Filiz Polat MdL

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Migration und Flüchtlinge,
Pflege, Senioren, Denkmalschutz

Rede zur Großen Anfrage „Spätaussiedler in Niedersachsen“ (CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Bischoff, Frau Welz und Frau Neumann, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Sie hier recht herzlich.

Ich möchte mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern darin anschließen, dass wir uns gemeinsam gegen Pauschalierungen und Generalverdächtigungen gegenüber einer großen Zuwanderungsgruppe, nämlich gegenüber den Deutschen aus Russland, verwehren müssen.

Es war wichtig, Frau Lorberg, dass Sie das in Ihrer Rede deutlich gemacht haben; denn als ich die Große Anfrage gelesen habe, war mein erster Eindruck, dass Sie doch in diese Richtung tendieren. Einerseits haben Sie einen sehr großen Teil des Einleitungstextes den Presseberichterstattungen gewidmet, die gerade die Russlanddeutschen und die Aussiedlerinnen und Aussiedler in diesen Kontext setzen. In einem Anfragetext können Sie sich davon natürlich nicht distanzieren. Zum Glück haben Sie dies aber in Ihrer Rede getan.

Einen Großteil Ihres Fragenkatalogs widmen Sie eben doch gewissen Stigmata. Einige Fragen beziehen sich auf die Anzahl der Rauschgifttoten, auf kriminelle Auffälligkeiten bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und auf Probleme mit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern im Strafvollzug. Ich hatte den Eindruck, dass Sie damit einen Schwerpunkt jenseits des „Falles Lisa“ setzen wollen - der der Erfolgsgeschichte der Deutschen aus Russland hier in Niedersachsen aber nicht gerecht geworden wäre.

(Zuruf von Editha Lorberg [CDU])

- Ich sagte ja, dass Sie das in Ihrer Rede so nicht gesagt haben. Vielleicht habe aber ich da zu große Vorurteile.

(Jens Nacke [CDU]: Davon können Sie ganz sicher ausgehen!)

Ich entschuldige mich dafür an dieser Stelle.

Der Innenminister hat es betont: Die Aussiedlerinnen und Aussiedler bzw. die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind die größte Zuwanderungsgruppe in Niedersachsen. Keine andere Gruppe hat Niedersachsen - auch im Vergleich zu anderen Bundesländern - so geprägt wie diese Zuwanderungsgruppe. Es wurden einige Studien zitiert, auch in der Großen Anfrage.

Das Ganze ist auch eine Erfolgsgeschichte. Aber ich muss hinzufügen: Die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler galten nicht immer als Zuwanderungsgruppe. Dazu kam es erst Ende der 90er-/Anfang der 2000er-Jahre, als diese Gruppe dann auch statistisch erfasst wurde.

Im Übrigen wurde die Landsmannschaft dann auch als ordentliches Mitglied in die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe aufgenommen. Frau Lilli Bischoff gehört dieser Kommission seit Jahren an und engagiert sich mit ihren Beiträgen und Initiativen sehr für ihre Landsmannschaft. Damit ist sie eine wichtige Beraterin der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag und eine Initiativgeberin für die Landesregierung.

Frau Lorberg, in der Debatte wurde deutlich - gerade weil Herr Bachmann sich davon distanziert hat, dass Sie für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler keinen Alleinvertretungsanspruch haben. Sie sagen nämlich immer: „unsere Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“. Nein, meine Damen und Herren, es gibt keinen Besitzanspruch auf bestimmte Zuwanderungsgruppen!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir sollten uns auch dagegen wehren, von „guten“ und von „schlechten“ Zuwanderungsgruppen zu sprechen.

(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: So ist es!)

Gerade bei der wirtschaftlichen und der sozialen Integration haben die Russlanddeutschen besondere Erfolge erzielt. Vor diesem Hintergrund muss ich mit Blick auf die Studie zu den ungenutzten Potenzialen darauf hinweisen, dass es immer darauf ankommt, in welchem Rechtsstatus sich Zuwanderungsgruppen befinden und welche Unterstützungsmaßnahmen sie bekommen. Hier wurde deutlich gemacht, dass die Deutschen aus Russland nach dem Bundesvertriebenengesetz gekommen sind, dass sie andere Ansprüche hatten und dass sie von ihrem Status her sogleich deutsche Staatsbürger waren. Damit hatten sie Vorteile, die andere Zuwanderungsgruppen, die unter schwierigeren Zuwanderungsbedingungen nach Deutschland gekommen sind, nicht hatten. Dies gilt auch für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Von daher ist es für unsere Fraktion wichtig, hier nicht von Pauschalierungen auszugehen. Frau Bischoff hat dies in der Kommission gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Medien, mit denen wir dort in einer unserer Sitzungen gesprochen haben, auch noch einmal deutlich gemacht. Rassismus findet nicht nur bei Russlanddeutschen oder Aussiedlern statt, sondern auch bei Türkischstämmigen oder Griechischstämmigen. Von daher ist das auch kein Indikator für fehlende oder gute Integration. Rassismen, Diskriminierung oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit müssen wir als Politik, als Gesellschaft in Gänze bekämpfen.

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta:

Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin.

Filiz Polat (GRÜNE):

In diesem Sinne - mein letzter Satz, Frau Präsidentin - freue ich mich umso mehr, dass das Motto der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland „Kultur verbindet - Vielfalt auch“ lautet. Das Signal geht dahin, dass wir gemeinsam dafür kämpfen müssen, dass AfD & Co. diese Gruppe nicht instrumentalisieren. Wir solidarisieren uns mit ihnen und unterstützen sie auch darin.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)


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