Pressemeldung Nr. 14 vom

Ein vergifteter Kompromiss Polat: Union und SPD versagen beim Familiennachzug auf der ganzen Linie

Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD hinsichtlich des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Große Koalition zieht beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen.“

Die SPD habe das Grundrecht auf die Zusammenführung der Kernfamilie damit faktisch aufgegeben und sei gegenüber der ausgrenzenden Programmatik der Union mal wieder eingeknickt. Jetzt lasse sich die SPD mit einer ohnehin bestehenden, sehr eng gefassten Härtefallregelung abspeisen, über die seit Januar 2017 nur 97 Menschen einreisen konnten. „Jeder Fall ist ein Härtefall“, so Polat. „Daher wird dieses schlecht gemachte Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Union und SPD zeigen sich wiederholt unfähig zu erkennen, dass dies ein vergifteter Kompromiss ist. Bei allen Bekundungen der SPD: Die Härtefallregelung wird ins Leere laufen“, so die Abgeordnete.

Polat zeigte sich am Donnerstag darüber hinaus enttäuscht, ob des Abstimmungsverhaltens ihrer Wahlkreis-Kollegen von CDU und SPD.

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