Pressemeldung Nr. 24 vom

Statement zur Debatte um eine Zuzugssperre für Geflüchtete

Zur Debatte um eine Zuzugssperre für Geflüchtete und der aktuellen Empfehlung des deutschen Städte- und Gemeindebunds an die Kommunen keine weiteren Geflüchteten aufzunehmen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Diese Debatte geht mal wieder am eigentlichen Problem vorbei. Statt Zuzugssperren für Geflüchtete zu fordern, sollte die Bundesregierung sich dringend um die finanzielle und strukturelle Unterstützung der Kommunen für den Ausbau von Kitas, Schulen, sozialem Wohnungsbau und Integrationskursen kümmern. Die Umsetzung der Zuzugssperre führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand, stigmatisiert geflüchtete Menschen und konterkariert das Prinzip der Freizügigkeit für Menschen. Auch gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Aufnahmeländer anerkannten Geflüchteten das Recht gewähren, ihren ‚Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen‘. Daran ist auch Deutschland gebunden.“

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