Ein Aufbruch in ein Jahrzehnt der Gesellschaft der Vielen
Hier geht es zum Koalitionsvertrag...
Nach vielen Wochen intensiven Verhandelns liegt nun unser Vorschlag für den ersten Koalitionsvertrag einer Ampelkoalition vor. In 22 Arbeitsgruppen haben wir bei aller Verschiedenheit gemeinsam darum gerungen, dem Anspruch einer Reform- und Fortschrittskoalition gerecht zu werden.
Nationale Minderheiten
- Ausbau von Projekten für den Erhalt und die Entfaltung unserer Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur
- Unterstützung der Minority SafePack Initiative
- Stärkung der Sprachenvielfalt in Deutschland
- Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
- Stärkung von übergreifenden Strukturen und Dialogen sowohl innerhalb Deutschlands, zwischen den Bundesländern als auch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten
Sinti*zze & Rom*nja
- Zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie wird eine Nationale Koordinierungsstelle ausgebaut
- Wir richten wir eine unabhängige Monitoring- und Beratungsstelle für antiziganistische Vorfälle ein
- Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus greifen wir auf und setzen u.a. eine*n Antiziganismus-Beauftragte*n ein
- Demokratiefördergesetz u.a. Antiziganismus
Migration & Vielfalt
- modernes Staatsangehörigkeitsrecht, hier Stärkung des Geburtsortsprinzips und doppelte Staatsbürgerschaft
- ein modernes Einwanderungsrecht mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild
- Öffnung der Integrationskurse für Alle
- Abschaffung der Kettenduldung, u.a. durch ein Chancen-Bleiberecht
- Abschaffung der Duldung light und von Beschäftigungsverboten
- Gleichstellung beim Familiennachzug von subsidiär Geschützten
- Möglichkeit eines nationalen Abschiebestopps
- Schaffung sicherer Zugangswege
