Regionale Meldungen

Ein Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren überfällig. Wir brauchen dringend ein verständliches, praxistaugliches und transparentes Einwanderungsgesetz, das Perspektiven und Chancen für Migrantinnen und Migranten bietet. Die vorgelegten Eckpunkte machen das Gesetz im Zweifel noch komplizierter und undurchsichtiger für alle Beteiligten. Gute und konkrete Vorschläge aus den Bundesländern, wie beispielsweise aus Rheinland-Pfalz, werden im Eckpunktepapier einfach ignoriert.

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hat im Rahmen ihrer Sommertour durch Ostfriesland zusammen mit Anette Kraft (Sprecherin Kreisverband Wittmund) und Ingrid Ahrens (GRÜNEN-Mitglied LK Wittmund) das Jugendwerk Wittmund besucht und sich über die Arbeit des Vereins informiert.

Seehofers Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz scheinen erneut ein Alleingang des Bundesinnenministers innerhalb der Großen Koalition zu sein. Gleichzeitig ignoriert dieser die guten Vorschläge von Bundesländern wie Rheinland-Pfalz. Es ist allen bewusst, dass das deutsche Einwanderungsrecht längst nicht mehr zeitgemäß ist. Jetzt ist zu befürchten, dass die GroKo sich durch Seehofers Vorstoß wieder in eine Blockadesituation bringt.

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Nordwestniedersachsen, hat zum Auftakt ihrer Sommertour 2018 durch Ostfriesland das Sozialwerk Nazareth e.V. in Norden-Norddeich besucht. Ein Schwerpunkt der Einrichtung ist die Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Aktuell werden 53 Jugendliche (darunter 11 Mädchen) zwischen sechs und 21 Jahren betreut. Neun Jugendliche absolvieren eine Ausbildung, der Rest besucht die Schule.

Heute vor zwei Jahren trat das so genannte "Integrationsgesetz" der Großen Koalition in Kraft, hierzu erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Auf Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Filiz Polat teilt das Bundesinnenministerium mit, dass die Weiterbildung von Imamen auf die Tagesordnung der Deutschen Islam Konferenz gesetzt wird. Dazu erklärt Polat:

Zum abgelehnten Antrag der grünen Bundestagsfraktion auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für Migrationspolitik:

Zur heutigen Inbetriebnahme der AnkER-Zentren in Bayern kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der grünen Bundestagsfraktion:

Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und im Deutschen Bundestag wollen junge Menschen aus Europa zusammenbringen, um ihren Ideen für Europas Zukunft Gehör zu verschaffen und parlamentarischen Raum zu geben. Mit einem „Young Europeans Lab“ sollen aus Ideen konkrete Initiativen in den Parlamenten entstehen.

Zur aktuellen Debatte über ein Einwanderungsgesetz erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: