Regionale Meldungen

Anlässlich des Inkrafttretens des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

Um den Schwerlastverkehr in Osnabrück zu verringern und so für mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu sorgen, fordert Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, die zügige Verlegung der Bundesstraße 68 aus der Stadt heraus auf die umliegenden Autobahnen 1 und 30. Die Bundesregierung knüpft diese Verkehrssicherheitsmaßnahme allerdings an den Bau der A33-Nord. Polat hat die Bundesregierung daher nach den zu erwartenden Entlastungseffekten der A33-Nord gefragt.

Zusammen mit ihrer Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, kritisieren Grünen-Kreistagsmitglieder aus Cloppenburg und dem Emsland die Aussage des Fördervereins Pro E 233, ein Ausbau der Europastraße würde keine dauerhafte Belastung bringen.

Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilt das Bundesverkehrsministerium mit, dass sich die geplanten Kosten für diverse Autobahnprojekte erheblich erhöhen würden. Darunter auch die A33-Nord, deren Kosten laut Ministerium auf nunmehr knapp 170 Millionen Euro steigen sollen.

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, und Tammo Lenger, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Leer, fordern einen schnellstmöglichen Ersatzbau für die bereits im Dezember 2015 zerstörte Friesenbrücke.

Filiz Polat, regional für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Werner Henseleit vom Kreisverband Emsland-Nord kritisieren die Verschleppung des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes und fordern von der Bundesregierung, nicht vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken.

Filiz Polat, regional für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs in Sögel und fordert die Bundesregierung auf, bezüglich einer so genannten Arbeitsquarantäne Stellung zu beziehen.

Motorradlärm ist für Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Osnabrück seit Jahren ein großes Problem, dass an bestimmten Strecken bereits Auswirkungen auf die Lebensqualität hat. Inzwischen haben sich mehrere Initiativen gegen Motorradlärm gegründet. Nachdem der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2020 erklärt hatte, vor Ort noch bei keiner Lärmkontrolle dabei gewesen zu sein, hatte Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, ihn gefragt, ob er einer Einladung einer Motorradlärm-Initiative aus ihrem Wahlkreis nachkommen würde, um sich die Situation vor Ort anzuschauen.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat in einem Zwischenbericht Gebiete definiert, die grundsätzlich günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager aufweisen. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen: