Regionale Meldungen

Union und SPD haben endlich ihren Gesetzentwurf zur längst überfälligen Anpassung des Wahlrechts zur Bundestagswahl eingebracht. Dazu kommentiert Filiz Polat: „Die Koalition hat durch ihre jahrelange Blockade beim Wahlrecht wichtige Zeit verschwendet und legt jetzt kurz vor Ende der Wahlperiode einen ausgekungelten Minimalkompromiss vor, der den Deutschen Bundestag nicht substanziell verkleinern und das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl zugunsten einzelner Parteien verzerren wird.“

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, wurde in den vergangenen beiden Woche bei ihrer Arbeit in Osnabrück und Berlin von der Osnabrücker Studentin Sophie Aimée Ahlemeyer unterstützt. Ihre Semesterferien nutzte Ahlemeyer für ein Praktikum sowohl im Regional- als auch im Bundestagsbüro Polats, um einen Einblick in den politischen Alltag der Abgeordneten zu gewinnen.

Zum ersten bundesweiten „Warntag“ am 10. September 2020 erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen (Bündnis 90/Die Grünen):

Solarstromanlagen, die bis zum Jahr 2000 in Betrieb gingen und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert wurden, stehen ab Januar 2021 vor einer ungewissen Zukunft. Dann endet das Recht, 20 Jahre lang sauberen Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen und dafür eine Vergütung zu erhalten.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen eines Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen den Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Osnabrück ermittelt, fordert Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche und Ansprechpartnerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Belange des Islams, die Osnabrücker Bezirksstelle der Ärztekammer Niedersachsen auf, sich von den Äußerungen des Arztes aus Bramsche zu distanzieren.

Das Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen hat nach knapp acht Wochen die erste Hürde locker genommen. Mit über 45.000 Unterschriften konnte die Initiative bereits mehr als doppelt so viele Unterschriften sammeln, wie es in der ersten Runde erforderlich ist. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Bündnis 90/Die Grünen Emden und die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat fordern die Deutsche Bahn auf, die ICE-Verbindung von München nach Emden dauerhaft anzubieten. Dazu erklärt Polat:

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.

„Die Folgen der Klimakrise sind auch im Raum Weser-Ems spürbar – wir sind im dritten Dürrejahr in Folge. Nachdem schon die vergangenen beiden Jahre viel zu trocken waren, konnten sich Böden und Pflanzen im Frühjahr 2020 nicht erholen. Die Böden sind insbesondere in tiefen Schichten viel zu trocken und die Grundwasserstände sinken“, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

Bündnis 90/Die Grünen äußern scharfe Kritik an der Cloppenburger Kreistags-CDU, die sich in einer Resolution für die Beibehaltung von Werkverträgen in der Fleischbranche ausgesprochen hatte. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete: