Regionale Meldungen

Pressemeldung Nr. 16 vom

Nachzugsberechtigte Familien Polat: Machen, nicht prüfen!

Auf Anfrage von Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ob es seitens der Bundesregierung Überlegungen gebe, die Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister so zu fassen, dass der Familiennachzug zu anerkannten Geflüchteten und subsidiär Schutzberechtigten erfasst wird, erklärt das Auswärtige Amt nun, dass die Bundesregierung derzeit prüfe, auf welche Art und Weise der Familiennachzug künftig erfasst wird.

Pressemeldung Nr. 15 vom

E 233 von Meppen nach Cloppenburg GRÜNE: Ende der Kostensteigerungen nicht in Sicht – Projekt begraben

Die Bundesregierung räumt in der Antwort auf eine Frage der GRÜNEN-Abgeordneten Filiz Polat eine weitere Kostensteigerung beim geplanten Ausbau der E 233 in Westniedersachsen ein. Demnach betragen die geschätzten Kosten für die sieben Planungsabschnitte der Europastraße laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aktuell rund 760 Millionen Euro. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der 2016 beschlossen wurde, sind aber noch 719 Millionen Euro veranschlagt.

Pressemeldung Nr. 14 vom

Ein vergifteter Kompromiss Polat: Union und SPD versagen beim Familiennachzug auf der ganzen Linie

Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD hinsichtlich des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 13 vom

Sprecherin für Migration und Integration Filiz Polat zur Obfrau im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gewählt

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, wurde zur Sprecherin für Migration und Integration ihrer Fraktion benannt. Dazu erklärt die Abgeordnete:

Pressemeldung Nr. 12 vom

55. Jahrestag Elysée-Vertrag Filiz Polat bei gemeinsamer Plenarsitzung in Paris

Am 22. Januar 1963 wurde im Pariser Élysée-Palast der deutsch-französische Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) unterzeichnet. Heute, am 55. Jahrestag der Unterzeichnung, verabschieden der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale (französische Nationalversammlung) in Sondersitzungen eine gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, reist zu diesem Anlass mit einer Delegation Bundestagsabgeordneter nach Paris, um an der Sondersitzung der Assemblée nationale teilzunehmen.

Pressemeldung Nr. 11 vom

Bundestag live! Filiz Polat empfängt Schülerinnen und Schüler der IGS Fürstenau

Auf Einladung von Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, haben 25 Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule Fürstenau den Deutschen Bundestag in Berlin besucht.

Pressemeldung Nr. 10 vom

Kostenexplosion der A33 Nord Polat: Unnötiges und überteuertes Projekt endlich begraben

Die beiden Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Ottmar von Holtz hatten im Dezember 2017 zwei schriftliche Fragen zur enormen Kostensteigerung der geplanten A33 Nord im Landkreis Osnabrück an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur liegen nun vor.

Pressemeldung Nr. 009 vom

Studie zu Gewalt Polat: Perspektiven schaffen statt sozialer Isolation

Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegebenen Studie zur „Entwicklung der Gewalt in Deutschland – Schwerpunkt Jugendliche und Flüchtlinge“ begrüßt die Bundestagsabgeordnete und Migrationsexpertin Filiz Polat als wichtige Grundlage für eine differenzierte Betrachtung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Kontext Flucht.

Pressemeldung Nr. 008 vom

75 Jahre Auschwitz-Erlass Polat: Erinnerung wach halten und Rassismus aktiv entgegentreten

Am 16. Dezember 2017 jährt sich der so genannte Auschwitz-Erlass der Nationalsozialisten zum 75. Mal. 1942 verfügte der damalige Reichsführers SS Heinrich Himmler die Deportation der innerhalb des Deutschen Reiches lebenden Sinti und Roma in das Vernichtungslager von Auschwitz. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Pressemeldung Nr. 007 vom

Bürgschaften von Flüchtlingshelfer*innen Polat: Flüchtlingshelfer nicht im Stich lassen

Nachdem verschiedene Medien berichteten, dass mehrere niedersächsische Jobcenter Erstattungsansprüche in Höhe von rund drei Millionen Euro gegenüber Bürgerinnen und Bürger geltend machen, die Bürgschaften für Geflüchtete aus Syrien übernommen hatten, hat Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, die Bundesregierung um Aufklärung der Rechtslage gebeten.