Regionale Meldungen

Pressemeldung Nr. 357 vom

B68 in Osnabrück Grüne: Bundesstraße hätte schon lange abgestuft werden müssen

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, fordert die sofortige Verlegung der Bundesstraße 68 auf die bestehenden Autobahnen 1 und 30 und die Herabstufung der jetzigen B68 auf Osnabrücker Gebiet zur Landesstraße.

Pressemeldung Nr. 356 vom

Strukturelle Veränderungen notwendig Grüne: Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht in Bund und Land

Der MEDIENDIENST Integration hat eine Recherche über Landesantidiskriminierungsgesetzen angefertigt. Während sechs Bundesländer bereits die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes planen oder zumindest die Einführung prüfen, hält die niedersächsische Landesregierung ein solches für nicht notwendig.

Pressemeldung Nr. 355 vom

Planungskosten deutlich höher als gedacht Grüne: E233 ist Klimakiller und Fass ohne Boden

Die Kosten für die Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 sind deutlich höher als gedacht. Das geht aus einer Antwort von Landrat Johann Wimberg auf eine Anfrage der Gruppe Grüne/UWG hervor.

Pressemeldung Nr. 350 vom

Anlandungen auf Inseln und an der Küste Paraffinschwemme: Grüne fragen nach und fordern Aufklärung

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich irritiert ob der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu Paraffin-Funden im Wattengebiet der ostfriesischen Inseln sowie am Festland bei Butjadingen Ende April. Laut Bundesregierung handele es sich bei nur zwei Proben um Paraffinwachs, gefunden wurden aber deutlich mehr Anspülungen. Auch schreibt die Bundesregierung, dass die Anspülungen weder aus erlaubten Zweitwaschungen noch aus einer „vorschriftswidrig erfolgten Tankwaschung auf See“ stammen könnten.

Pressemeldung Nr. 349 vom

Wahlalter 16 Polat: Stimme der Jugendlichen muss zählen - auch an der Wahlurne

Am Freitag (21.05.2021) stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. Dazu erklärt Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete zuständig für Westniedersachsen:

Pressemeldung Nr. 348 vom

Diversity Tag 2021 Polat: Alle gehören dazu und alle müssen mit am Tisch sitzen

Heute findet in Deutschland der Diversity Tag 2021 statt, der von der Unternehmensinitiative "Charta der Vielfalt" initiiert wurde und auf die Vielfalt unserer Gesellschaft und Arbeitswelt aufmerksam machen will. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und regional zuständig für Westniedersachsen:

Pressemeldung Nr. 347 vom

Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus Polat: Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht langfristige Perspektive

Zum heute im Bundeskabinett vorgestellten Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Pressemeldung Nr. 346 vom

Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ Polat: Niedersachsen muss Schwimm- und Sportoffensive für Kinder und Jugendliche starten

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 /Die Grünen und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat, unterstützt die Forderung des LandesSportBundes Niedersachsen e.V., den Sport in das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ des Bundes einzubeziehen. Das zwei Milliarden Euro schwere Paket zielt explizit auf Kinder und Jugendliche ab und soll Land und Kommunen unterstützen, Defizite aus den von der Covid-19-Pandemie geprägten Monaten aufzuholen. Eine Säule des Bundesprogramms adressiert konkret sportliche, soziale und kulturelle Angebote außerhalb der Schule, weshalb Polat die Forderung des Landessportbundes an die Landesregierung unterstützt, den Sport in der Umsetzung des Aktionsprogrammes des Bundes für Kinder- und Jugendliche zu berücksichtigen.

Pressemeldung Nr. 345 vom

Atomfabrik Lingen Grüne: Urangeschäfte mit Russland unterbinden und Transparenz herstellen

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, und Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, befürchten den Export von gefährlichem Uran aus der Atomfabrik in Lingen nach Russland. Hintergrund ist die Genehmigung des Bundeskartellamts für ein Joint Venture zwischen dem französischen Betreiber der Atomfabrik ANF und der russischen Firma TVEL – ein Tochterunternehmen des staatlichen Atomkonzerns Rosatom. Nach der Außenwirtschaftsverordnung könnte TVELs Engagement eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. In einer Anfrage an die Bundesregierung fordern die Grünen daher Aufklärung darüber, ob dem Gemeinschaftsunternehmen Exporte für militärisch nutzbares Uran genehmigt wurden.

Pressemeldung Nr. 343 vom

Bundesweite Aktionstage #Barrierefreiheit Polat: Barrieren und Hindernisse abbauen, uneingeschränkte Teilhabe ermöglichen

Am 5. Mai ist Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderungen und am 20. Mai der Global Accessibility Awareness Day. Dazu erklärt Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen regional zuständig für Westniedersachsen: