Regionale Meldungen

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) teilt die Bundesregierung mit, dass die Deutsche Bahn ihre Gleisanlagen in Emden, Lingen und Norden sowie den Landkreisen Leer, Wittmund, Cloppenburg, Bad Bentheim, Osnabrück und Vechta im Juni 2019 mit Unkrautbekämpfungsmitteln behandelt habe. Dabei kam unter anderem der Wirkstoff Glyphosat zum Einsatz.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, hat eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürger aus ihrem regionalen Zuständigkeitsbereich Westniedersachen in der Bundeshauptstadt empfangen. Im Rahmen einer dreitägigen Besucherfahrt bekam die Gruppe einen Einblick in die Bundespolitik.

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag (. Juni) den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen:

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, fordert den Landkreis Osnabrück auf, sich der humanitären Koalition zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtenden anzuschließen. „Auch der Landkreis Osnabrück sollte jetzt helfen und Gerettete von der „Sea-Watch 3“ aufnehmen. Ich sehe das als Gebot der Menschlichkeit“, so Polat.

Nachdem angefallene Entschädigungen für den Einsatz verschiedener Feuerwehren beim Moorbrand in Meppen auch neun Monate nach dem Einsatz von der Bundeswehr noch nicht beglichen wurden, hat Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, in der gestrigen (26. Juni) Fragestunde des Deutschen Bundestages beim Bundesministerin der Verteidigung nachgehakt. Demnach wurden inzwischen etwa 5,5 Millionen Euro an Entschädigungen ausgezahlt. Zwei Rechnungen seien laut Verteidigungsministerium aber noch offen.

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hat die im Mai auf Norderney und Baltrum angeschwemmten Klumpen unbekannter Herkunft zum Anlass genommen, die Bundesregierung nach einem generellen Einleitverbot von Paraffin, paraffinähnlichen Stoffen und Pflanzenfetten ins Meer durch Schiffe auch außerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu fragen.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, hat gestern am Dankeschön-Abend des Migrationszentrums im Landkreis Osnabrück teilgenommen. Sie nutzte diese Gelegenheit, sich für das breite Engagement in der Geflüchtetenarbeit zu bedanken.

Zur Präsentation der bundesweiten Vorschlagsliste für Streckenreaktivierungen im Schienennetz des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zusammen mit der Allianz pro Schiene erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Ostfriesland:

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hat die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu den vom Landkreis Osnabrück beschlossenen Gewässerrandstreifen von nur einem Meter in FFH-Schutzgebieten gefragt. Aus der Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht hervor, dass der Bundesregierung keine weiteren Fälle in Deutschland bekannt sind, „bei denen die Gewässerrandstreifen in FFH-Gebieten auf weniger als fünf Meter verringert wurden“.

Die Bundesregierung plant keine Sonderregelungen beim Wohngeld auf den ostfriesischen Inseln. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Grünen kritisieren die geplante Wohngeld-Reform als sozialpolitisch nicht ausreichend.