Regionale Meldungen

Die Bundesregierung plant keine Sonderregelungen beim Wohngeld auf den ostfriesischen Inseln. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Grünen kritisieren die geplante Wohngeld-Reform als sozialpolitisch nicht ausreichend.

Zu aktuellen Zahlen zum Fachkräftemangel in der Pflege erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:

Nach der Kostenexplosion der geplanten A33 Nord hat die Bramscher Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung nach einem aktualisierten Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 gefragt. Dazu erklärt die Abgeordnete:

Zur Initiative der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen schnellen Ausbau der Solarenergie erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen:

Am 12. Mai ist der „Internationale Tag der Pflegenden“. Aus diesem Anlass veranstaltet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die „Grüne Pflegewoche“. In diesem Rahmen werden die Bramscher Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und die Landratskandidatin Anna Kebschull am kommenden Dienstag, den 30. April, den Ambulanten Pflegedienst der Caritas in Bersenbrück besuchen, um die Öffentlichkeit auf den bundesweiten Pflegenotstand aufmerksam zu machen. Es ist dringend notwendig, die regionalen Unterschiede in der Pflege in den Blick zu nehmen. Um die lokal sehr unterschiedlichen Pflegesituationen anzugehen, brauchen Landkreise und Städte Informationen darüber, wie die Nachfrage, das Angebot und der Pflegepersonalbedarf vor Ort aussehen. Polat wird hierzu mit Pflegekräften und Einrichtungsleitungen ins Gespräch kommen.

Auf Helgoland treffen sich heute Politiker*innen und Expert*innen zur ersten deutschen Inselkonferenz, der "Green Island Conference Germany". Ein Schwerpunktthema dabei ist die Wohnraumsituation. Bezahlbarer Wohnraum und Flächenentwicklung auf den Inseln und Halligen seien die Kernherausforderung für die Daseinsvorsorge der Inseln, heißt es im Entwurf der Deutschen Inselresolution. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und regional zuständig für die ostfriesischen Inseln:

Bei einem Besuch des Jugendwerkes Wittmund auf ihrer Sommertour 2018 durch Ostfriesland war Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, so begeistert von dem Engagement der Jugendlichen unter der Leitung von Jurij Ils, dass sie die Gruppe zu einem Besuch des Deutschen Bundestages eingeladen hatte. In der vergangenen Woche (11. April) nun reiste eine Delegation des Jugendwerkes, dessen Arbeit von der gemeinnützigen Stiftung "Deutschland rundet auf" gefördert wird, nach Berlin.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie die Förderung der Hafen-Wittlager-Land GmbH mit knapp 6,5 Millionen Euro für den Containerhafen Bohmte rechtfertigt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung beruhe laut Polat auf Zahlen, die im Betrieb kaum zu erreichen seien. Dazu erklärt Polat:

Wie am Freitag in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu lesen war, will die Union nun auch Initiativen die öffentliche Förderung entziehen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene die Seenotrettung auf dem Mittelmeer noch weiter eingeschränkt wird.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, hat in der vergangenen Woche ein Gruppe Jugendlicher in der Bundeshauptstadt empfangen. Im Rahmen einer dreitägigen Besucherfahrt bekamen die Jugendlichen von Donnerstag bis Samstag einen Einblick in die Bundespolitik.