Regionale Meldungen
AnkER-Zentren: CSU führt inhumane Politik gegenüber Schutzsuchenden fort
Zur heutigen Inbetriebnahme der AnkER-Zentren in Bayern kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der grünen Bundestagsfraktion:
Young Europeans Lab: Europäischer Ideenwettbewerb und Konferenz der GRÜNEN-Bundestagsfraktion in Berlin
Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und im Deutschen Bundestag wollen junge Menschen aus Europa zusammenbringen, um ihren Ideen für Europas Zukunft Gehör zu verschaffen und parlamentarischen Raum zu geben. Mit einem „Young Europeans Lab“ sollen aus Ideen konkrete Initiativen in den Parlamenten entstehen.
Statement: Zur aktuellen Debatte über ein Einwanderungsgesetz
Zur aktuellen Debatte über ein Einwanderungsgesetz erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:
Sondersitzung Innenausschuss: Effektiver Rechtsschutz bei Abschiebungen und Rückholungen muss garantiert sein
Die Grüne Bundestagsfraktion hat für August eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beantragt. Hierzu erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für Migrationspolitik:
Islamkonferenz: Pläne des Bundesinnenministeriums sind Rückschritt, keine Weiterentwicklung
Zu den heute bekanntgewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums durch den zuständigen Staatssekretär Kerber zur Islamkonferenz, kommentiert Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Neukonstituierung im Bundestag: Filiz Polat ist Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt
Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PG BiSchi) konstituiert sich in jeder Wahlperiode neu – so auch in der vergangenen Woche in Berlin. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:
Vorstellung "Masterplan Migration": Seehofer setzt weiter unbeirrt auf Ausgrenzung und Desintegration
Zur offiziellen Veröffentlichung des sogenannten "Masterplans Migration" des Bundesinnenministers Horst Seehofer, kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Statement: Zum so genannten "Asylkompromiss" der Großen Koalition
Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
GRÜNE zeigen sich enttäuscht: Bundesregierung sieht keinen Sanierungsbedarf für Kanalseitenweg in Wallenhorst
Fraktionsübergreifend bemüht sich der Wallenhorster Gemeinderat um die Sanierung des Kanalseitenwegs an der östlichen Seite des Stichkanals Osnabrück zwischen Halener Brücke und Bramscher Gemeindegrenze. Der Weg wird von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen rege genutzt und bedürfte daher einer Sanierung. Da es sich aber um einen Betriebsweg des Wasser- und Schifffahrtsamtes Minden (WSV) handelt, kann die Gemeinde hier nicht tätig werden.
Mietenexplosion in den Städten stoppen: Grüne legen umfassendes Mietrechtspaket vor
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute (29. Juni 2018) den Antrag „Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und damit ein umfassendes Mietrechtspaket vorgelegt. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen: