Regionale Meldungen
Paradigmenwechsel: Chancenaufenthaltsrecht eröffnet Perspektiven und Wege in den Arbeitsmarkt
Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen über das Chancenaufenthaltsrecht sowie über das Asylgesetz: „Mit dem Chancenaufenthaltsrecht setzen wir das erste zentrale flüchtlingspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Dieser Paradigmenwechsel kommt geduldeten Personen und lokalen Unternehmen zugute.“
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Polat: Bund will Arbeitsmigration erleichtern
Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat das Bundeskabinett Eckpunkte zu einem neuen Einwanderungsgesetz beschlossen. „Mit dem Einwanderungsgesetz werden wir die rechtlichen Hürden bei der Arbeitskräfteeinwanderung deutlich senken und eine Chancen-Karte auf Basis eines Punktesystems einführen“, sagt Polat.
Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung: Polat: Mit Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe
Die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 ist für Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung“, sagt Polat. So werde zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnell in eine kurzfristige Maßnahme vermittelt werden, um danach wieder ins ALG 2 zurück zu fallen.
Wohngeld-Plus-Gesetz: Polat: Ampel schafft Entlastung bei Wohn- und Heizkosten
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück, begrüßt das in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Wohngeld-Plus-Gesetz:
KulturPass: Polat freut sich über Angebot für junge Menschen
Um besonders jungen Menschen Zugang zu Kultur zu ermöglichen, hat die Ampel-Koalition im Bundeshaushalt 2023 mit 100 Millionen Euro einen KulturPass auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Filiz Polat Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
Wasserhaushaltsgesetz: Polat: Öffentliche Trinkwasserversorgung in Region Osnabrück gestärkt
Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit – die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns in der Region Osnabrück längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien öffentlichen Zugang zu Trinkwasser anbieten müssen.
Übergangsfinanzierung beschlossen: Polat begrüßt Sicherung von Sprachkitas
Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund ist gesichert. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung verständigt.
Katastrophenschutz: Polat: Mehr Geld für das THW
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, begrüßt den geplanten Mittelanstieg für den Katastrophenschutz im Rahmen der Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt.
Denkmalschutz-Sonderprogramm: Polat begrüßt die Förderung herausragender Kulturdenkmäler in der Region
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus der Region, begrüßt die Förderung der Sanierung herausragender Kulturdenkmäler im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XI aus dem Kulturetat der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth.
Ökologischer Waldumbau: Polat: Starker Wald als lebendiger Ort für mehr Klimaschutz
Zum Start des Förderprogramms "Klimaangepasstes Waldmanagement" erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche: