Schriftliche Frage zur Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen“

Frage Filiz Polat

In welcher Form wird die Bundesregierung das Anliegen zahlreicher deutscher Städte, wie Düsseldorf, Köln, Bonn (duesseldorf.de) und Osnabrück (Neue Osnabrücker Zeitung) unterstützen, die sich u.a. dazu bereit erklärt haben, über das Mittelmeer geflüchtete Menschen zusätzlich aufzunehmen, wie es u.a. auch die Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen“ fordert, und hat das Bundesinnenministerium bereits Kontakt mit diesen oder anderen Städten aufgenommen, um möglich Zusagen (insbesondere nach § 23, 24 AufenthG) zu prüfen?

Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Die Bundesregierung hat im Jahre 2018 auf Grundlage des Artikel 17 Absatz 2 der sogenannten Dublin-Verordnung die Übernahme der Zuständigkeit zur Bearbeitung der Asylverfahren für 50 Asylsuchende aus Italien sowie insgesamt bis zu 65 Asylsuchenden aus Malta zugesagt.

Die Bundesregierung begrüßt die fortgesetzte Bereitschaft einzelner Kommunen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat eingegangene Angebote der Kommunen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übersandt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befindet sich in Kontakt mit einzelnen Kommunen, die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert haben, und koordiniert derzeit die Verteilung auf die Bundesländer.