Schriftliche Frage zu Rückforderungen gegenüber Flüchtlingsbürgen

Frage Filiz Polat

Welche Vereinbarungen wurden in den angekündigten Gesprächen auf die Antwort auf meine schriftliche Frage vom 28. August 2018 (Arbeits-Nr. 319) zu Lösungsansätzen zur Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern gemäß §§68 und 68a AufenthG getroffen und welche Auswirkungen haben die Urteile des VG Köln (General Anzeiger) auf die Position der Bundesregierung?

Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Die in der Antwort der Bundesregierung zu lhrer Schriftlichen Frage auf Bundestagsdrucksache 19/4173, Nr. 32 vom 7. September 2018 angekündigten und zunächst für September 2018 avisierten Gespräche mit den Ländern Hessen und Niedersachsen werden erst im November 2018 stattfinden. Weitergehende Vereinbarungen Ober die in Folge des Treffens vom 26. Februar 2018 getroffene Vereinbarung hinaus, Erstattungsforderungen der der Aufsicht des Bundes unterliegenden Jobcenter zunächst fristwahrend festzusetzen, aber nicht zu vollstrecken, wurden demzufolge noch nicht getroffen.

Die Bundesregierung nimmt das in der Fragestellung genannte Urteil ebenso wie weitere im Kontext der Landesaufnahmeprogramme getroffene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Kenntnis und wertet sie aus. Dabei handelt sich jeweils um Einzelfallentscheidungen, bei denen im Ergebnis Härtefall- oder Billigkeitsgesichtspunkte der Geltendmachung staatlicher Forderungen entgegenstehen. Die dabei von den Verwaltungsgerichten entwickelten Kriterien für das Vorliegen einer atypischen Fallgestaltung werden auch bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern Hessen und Niedersachsen berücksichtigt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2017 getroffene Grundsatzentscheidung, wonach die Verpflichtungserklärung grundsätzlich fort gilt, auch wenn die im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme eingereisten Syrer später einen Schutzstatus erhielten, weiterhin Gültigkeit hat.