Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE) Anfrage mit Antwort: Welche Folgen haben die Pläne der Landesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen?

Abschiebung ist die zwangsweise Rückführung von Personen, die für ausreisepflichtig befunden wurden und nicht freiwillig ausreisen wollen. Die Abschiebungen werden in Niedersachsen von den Ausländerbehörden vorbereitet und von den Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) durchgeführt. Einige Personen werden auch direkt aus den Einrichtungen der ZAAB abgeschoben.  In Einrichtungen wie der ZAAB Außenstelle Bramsche sollen die Menschen zunächst systematisch zu einer freiwilligen Ausreise bewegt und darauf vorbereitet werden. In deren neuester Broschüre wird damit geworben, dass gemeinsam mit den AusländernInnen Perspektiven für eine Rückkehr in Würde entwickelt werden sollen. Erfolgt eine freiwillige Ausreise nicht, wird  - sofern möglich - abgeschoben. Weiterhin werden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ausreisepflichtige Personen in Haft genommen (Abschiebungshaft) und in Absprache mit der Justizverwaltung aus der Haft heraus abgeschoben.

Da Abschiebungsversuche immer wieder abgebrochen werden müssen, fordert der Innenminister auf Bundesebene seit Jahren Konsequenzen. Bei der Übernahme des Vorsitzes in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführungen (AG Rück) im Jahr 2008 erklärte der niedersächsische Innenminister, den Vorsitz der Arbeitsgruppe nutzen zu wollen, "um bestehende Rückführungshindernisse zu beseitigen und die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern zu beschleunigen." Mehr als jede zweite Abschiebemaßnahme scheitere kurz vor der Durchführung und verursache dadurch erhebliche Kosten, so der Innenminister. Von 1.360 Abschiebeersuchen konnten im Jahr 2007 nur 663 durchgeführt werden. Die häufigsten Ursachen hierfür seien laut Innenministerium, dass die Betroffenen untergetaucht seien, die Reisefähigkeit von einem Arzt nicht bestätigt wurde, Asylfolgeanträge unmittelbar vor der Ausreise gestellt oder kurzfristig die Rückübernahme zum Beispiel in den Kosovo abgelehnt wurde.

Um die Abschiebungen voran zu bringen, forderte der niedersächsische Innenminister unter anderem im Verfahren der ärztlichen Begutachtung zur Feststellung der Reisefähigkeit von abzuschiebenden Personen vermehrt Fachärzte für Flugmedizin einzusetzen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie viele Abschiebungen wurden in Niedersachsen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 durchgeführt (bitte jeweils nach Luft-, Land- bzw. Seeweg sowie nach Flughäfen und Zielländern aufschlüsseln) bzw. mussten abgebrochen werden (bitte möglichst nach Abbruchgründen quantifizieren)?
  2. Wie viele Personen aus Niedersachsen wurden in den Jahren 2007, 2008 und 2009 im Zuge von sogenannten Sammelabschiebungen der EU entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben?
  3. In welcher Form wurden die in der AG Rückführung angekündigten Pläne bereits umgesetzt?

Filiz Polat

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