Filiz Polat zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (8. Oktober 2020)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Dieses Zitat von Max Frisch über die Gastarbeiterinnen- und Gastarbeitergeneration kennen wir alle. Es ist heute noch so aktuell wie 1965. Angesichts der Debatte heute möchte ich es noch einmal in Erinnerung rufen: Wir sprechen hier nicht über kalte Zahlen oder über Humankapital. Wir sprechen hier über Menschen, die sich hoffentlich für unser Land entscheiden, über Menschen, die sich für ein Unternehmen, einen Handwerksbetrieb oder eine Pflegeeinrichtung entscheiden, die sich für ein Studium oder eine Ausbildung in Deutschland entscheiden oder sich einfach in jemanden in Rosenheim, Schwerin, Bielefeld oder Freital verliebt haben. Aber wie in der Ehe oder Partnerschaft sollte in einer Einwanderungsgesellschaft doch das Versprechen gelten: In guten wie in schlechten Zeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, einen großen Anteil daran, dass dieses Land vor der Pandemie und währenddessen am Laufen geblieben ist und bleibt, hatten auch Eingewanderte. Eine Studie der Europäischen Kommission aus dem April dieses Jahres legt eindrücklich dar, dass vor allem Migrantinnen und Migranten in den systemrelevanten Berufen, in der Landwirtschaft, der Lebensmittelbranche oder im Gesundheitsbereich - wir alle wissen das -, in Krankenhäusern, Arztpraxen und Laboren, arbeiten. Laut dieser Studie sind es europaweit ungefähr 20 Prozent; in Deutschland ist der Anteil sogar noch höher. Vielleicht sollte die rechte Seite dieses Hauses dies einmal zur Kenntnis nehmen und sich vor der Leistung und dem Engagement dieser Menschen verneigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD))

Versuchen Sie es doch einmal, Herr Gauland, Frau Weidel, es tut wirklich nicht weh.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist und bleibt auf Einwanderung angewiesen; das wurde eindrücklich von den Kolleginnen und Kollegen bestätigt. Das müssen Sie einfach akzeptieren. Das betonte unlängst der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Daniel Terzenbach. Obwohl durch die Coronapandemie die Arbeitslosigkeit steige, bestehe weiterhin Fachkräftemangel in wesentlichen Branchen. Er sagte: „Wir brauchen Pflegekräfte, Mediziner, Fachkräfte im Tiefbau oder IT-Fachleute.“ Corona ändere daran nichts.

Ich möchte auch aus einer Studie der KfW aus dem Juni 2020 berichten. Diese kommt zu dem Schluss und unterstreicht: Die Gefahr für die deutsche Wirtschaft, wenn hier nicht weitreichend gegengesteuert werde, sei sehr groß. „Schon in wenigen Jahren werden der Fachkräftemangel und die schwache Produktivitätsentwicklung ... wieder zu den größten Herausforderungen der deutschen Wirtschaft zählen“, so KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi Köhler-Geib.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz - es ist gerade von Herrn Middelberg erwähnt worden - wird gar keinen Anteil daran haben, dieses Problem zu lösen. Insofern ist der Antrag der AfD auch ein bisschen absurd, das in Korrelation zu setzen. Zum einen haben die steigenden Arbeitslosenzahlen nun wirklich nichts mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu tun. Zum anderen ist es bisher und bleibt es auch in Zukunft wirkungslos, weil es leider weiterhin sehr bürokratisch ist. Das war im Übrigen auch die Kritik der Wirtschaft: starr und intransparent für die Einwanderungswilligen. Das bleibt so und ist so. Deshalb fordern wir Grünen weiterhin seit Jahren ein modernes Einwanderungsgesetz und eine Einwanderungskommission, die diesem Prinzip gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Einführung einer sogenannten Talentkarte auf der Grundlage eines kriterienbasierten Punktesystems kann nämlich flexibel auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes reagiert werden. Sie bietet gleichzeitig Einwanderungswilligen ebendieses transparente und faire Verfahren. Eine Einwanderungskommission in diesem System könnte jährlich den Arbeitskräftebedarf neu abschätzen und steuern, Mangelberufe frühzeitig erkennen und gleichzeitig auch die Problematik des sogenannten Braindrain aus den Herkunftsstaaten berücksichtigen. Ein, wie wir finden, sinnvolles System, und dafür werden wir auch weiter werben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir dürfen die Fehler bei der Anwerbung der sogenannten Gastarbeiterinnen- und Gastarbeitergeneration nicht wiederholen; da sind wir uns alle einig. Wenn Einwanderungswillige lediglich als Arbeitskräfte betrachtet werden und nicht als Menschen, wenn die Familien nicht mitgedacht werden, wenn keine langfristigen Perspektiven geboten werden und wenn die Migrantinnen und Migranten als Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt werden, wird es Deutschland nie vom Einwanderungsland zu einer inklusiven und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft schaffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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