Filiz Polat zum Staatsangehörigkeitsrecht (12. Februar 2021)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen, dessen offene Gesellschaft seine Einheit nur in Vielfalt entfalten kann – eine Überzeugung, der sich viele in diesem Haus nur mühsam annähern konnten und können. Einige in diesem Haus bleiben sogar gänzlich im völkisch-nationalistischen Denken verhaftet. Das Deutschland von heute findet langsam, aber stetig zu einem neuen Selbstverständnis als Einwanderungsland. Beispielhaft stehen hierfür sicherlich die bisherigen Auseinandersetzungen um das Staatsangehörigkeitsrecht.

Meine Damen und Herren, in Deutschland wurde mit der ersten großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zur Jahrtausendwende Rechtsgeschichte geschrieben.

Das, ja, noch aus der Kaiserzeit stammende Blutsrecht wurde durch das Bodenrecht ergänzt – ein großer Erfolg der damaligen rot-grünen Bundesregierung, aber auch ein unglaublicher Kraftakt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Denn diese Reform wurde von einer schmerzvollen Stimmungsmache begleitet – schmerzvoll für viele Einwanderungsfamilien. Parolen wie die des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers „Kinder statt Inder“ oder die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Roland Koch lösten ein großes Trauma für meine Generation von Zuwandererkindern aus. So was darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Statt das Staatsangehörigkeitsrecht weiterzuentwickeln, erleben wir in den letzten Jahren leider einen traurigen Rollback. Vor allem die Frage der zwingenden Identitätsklärung, eine vermeintlich selbstverständliche Frage, wird immer zum Politikum hochstilisiert, weil sie eben etwas komplexer ist, als es zu sein scheint. Gerade für Geflüchtete kann nämlich der Nachweis der Identität erhebliche Schwierigkeiten bedeuten, wenn nicht sogar eine ausweglose Situation darstellen. Deshalb ist es auch nicht hinnehmbar, dass Geflüchtete nur dann anerkannt und perspektivisch auch eingebürgert werden sollen, wenn sie nach der Flucht noch ihre Geburts-, Heirats- und Ausweisurkunden, am besten noch notariell beglaubigt oder ordentlich zusammengefaltet, auf einem gefährlichen Fluchtweg sicher verwahrt, vorweisen können.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Dass Recht und Wirklichkeit nicht mehr übereinstimmen, hat deshalb auch das Bundesverwaltungsgericht anerkannt. Dabei ist klar, dass es für Kriegsflüchtlinge, deren Pass nicht mehr existiert und die keinen Kontakt mit ihrem Verfolgerstaat aufnehmen können und müssen, Ausnahmetatbestände im Staatsangehörigkeitsrecht geben muss, damit ihnen die Einbürgerung nicht dauerhaft versperrt bleibt, meine Damen und Herren. Wenn im Aufenthaltsrecht die Möglichkeit besteht, dieser Beweisnot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Rechnung zu tragen, muss das genauso im Staatsangehörigkeitsrecht gelten und darf auch nicht unterwandert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer das Staatsangehörigkeitsrecht endgültig in dieses Jahrtausend heben, wer das Versprechen einer pluralen Demokratie einlösen möchte, sollte sich deshalb uns anschließen und nicht den Ewiggestrigen. Meine Damen und Herren, in einem modernen Einwanderungsland ist die Staatsangehörigkeit kein Geschenk, sondern – Herr Amthor, Sie haben es gesagt – es ist das essenzielle Recht, dazuzugehören, und, wie Hannah Arendt einst treffend formulierte, das Recht, Rechte zu haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE] – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es endet mit Philipp Amthor und Hannah Arendt! Also! – Gegenruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ich lobe das schon! Diese Annäherungsversuche jetzt hier! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Er ist ganz verunsichert! – Weitere Zurufe)

Zurück zum Pressearchiv