Rede Filiz Polat: Haushalt 2011 - Integration

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Integrationspolitik hat bei der Landesregierung im Sozialministerium eine neue Heimat gefunden, aber sie ist dort in dem Maße schlecht integriert, wie sie seitens des Innenministeriums noch immer konterkariert wird. Frau Özkan, Sie haben enttäuscht, Sie werden vom Innenministerium gegängelt.

Auch das CDU-Klientel-Filetstück "Referat für Heimatvertriebene und Spätaussiedler" hat sich Innenminister Schünemann nicht vom Brot nehmen lassen. Hinzu kommt, dass der Bereich, in dem am meisten für die Integration getan werden könnte, nämlich die Bildung, auch nur zum Teil in Ihrem Ressort liegt, Frau Özkan. Dort versteckt sich auch ein Großteil der von der Landesregierung immer vollmundig gepriesenen Investitionen im Integrationsbereich. Von den 80,2 Mio. Euro, die die Landesregierung an Geldern zur Integrationsförderung in ihren Ministerien zusammengesammelt hat, um öffentlich mit einer beeindruckenden Zahl auftreten zu können, entfallen 55,6 Mio. auf das Kultusministerium. Und diese Mittel dienen der Sprachförderung insgesamt (6 Mio. im Elementarbereich und 49,6 Mio. an allgemein bildenden Schulen), kommen also bei weitem nicht nur Kindern mit Migrationshintergrund zugute, sondern ebenso den zahlreichen Kindern ohne Migrationshintergrund. Das schlüsselt die Landesregierung in ihrer Aufstellung der Integrationsmittel allerdings vorsichtshalber nicht weiter auf. Nur 6,4 Milliönchen, also ganze 11,5 Prozent von den angeblichen Gesamtausgaben für Integration entfallen überhaupt auf das Sozialministerium plus ca. 3 Mio. die noch vom Innenministerium hin zum Sozialministerium verlagert wurden.

Was bei den Integrationsansätzen der Landesregierung auf jeden Fall fehlt, ist die Förderung des herkunftssprachlichen Unterrichts und die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Damit kämen die Menschen schnell an qualifizierte Arbeitsplätze und der Integration einen großen Schritt näher. Denn wichtigste Voraussetzung für Integration ist Bildung und Arbeit. Bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist die schwarz-gelbe Bundesregierung säumig und auch diese Landesregierung hat außer einer Arbeitsgruppe hierzu noch nichts vorzuweisen. Dazu werden wir ja hoffentlich morgen im Rahmen der Dringlichen Anfrage etwas Erbauendes hören.

Anrede,

Integration bedeutet auch Partizipation an gesellschaftlichem Leben und politischen Entscheidungen. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen das ehrenamtliche Engagement von MigrantInnen fördern und zur Stärkung von MigrantInnen-Selbstorganisationen, zur Förderung der (politischen) Partizipationen von Menschen mit Migrationshintergrund sowie zur Stärkung der interkulturellen Zusammenarbeit zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 3 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

Wir würden auch gern einmal erfahren, wie sich die Integrationsleitstellen eigentlich bewährt haben. Eine Evaluation ist dazu lange überfällig, wird aber offensichtlich von der Landesregierung seit Jahren gescheut. Tatsächlich evaluiert wurden dagegen die IntegrationslotsInnen. Obwohl hier deutliche organisatorische Mängel aufgezeigt wurden, leisten die LotsInnen wertvolle Arbeit, die aber nicht angemessen finanziell gewürdigt wird. Wir fordern deshalb eine deutlich erhöhte Aufwandsentschädigung für die LotsInnen.

Anrede,

noch ein letzter Punkt: da Integration schließlich auch interkultureller Austausch bedeutet, wollen wir Musik- und Kultur-Projekte finanziell fördern.

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