Mündliche Frage zu Lösungsansätzen bezüglich der Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Ich rufe Frage 18 der Kollegin Filiz Polat auf:

Welche Lösungsansätze werden in Gesprächen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung bezüglich der Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern gemäß § 68 AufenthG (vergleiche die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 27 und 28 auf Bundestagsdrucksache 19/189) erörtert?

Herr Staatssekretär.

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Es werden alle möglichen Lösungsansätze besprochen, die von den Teilnehmern eingebracht werden und die dazu dienen, zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu gelangen.

(Alexander Graf Lambsdorf [FDP]: Das ist Realsatire!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Haben Sie eine Nachfrage?

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

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