Rede zu einem Islam-Antrag der AfD

Rede zum Antrag "Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren" der AfD-Fraktion (11. Oktober 2018)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Antrag der FDP, – äh, AfD

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD])

stellt eine ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!)

Er stellt das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage. Solche Anträge, meine Damen und Herren – das haben wir auch in der Rede des Kollegen gehört –, sind voller Hetze und Rassismus und sind brandgefährlich.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!)

Auf Worte folgen oft abscheuliche Taten, meine Damen und Herren.

Das Feindbild „Islam und Muslime“ ist seit geraumer Zeit eine wichtige Bindekraft der Rechtsradikalen und des Rechtspopulismus in ganz Europa geworden.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch!)

Die Folge: Viele Muslime werden zunehmend diskriminiert und ausgegrenzt, viele Muslime fühlen sich bedroht in unserem Land. Jeder Dritte, jede Dritte ist Opfer von Diskriminierung. Allein im Jahr 2017 gab es nach Angaben des Bundesministeriums des Innern 1 069 Angriffe auf Muslime oder muslimische Einrichtungen, Herr Gauland. Der Großteil aller politisch motivierten Delikte sind doch rechte Straftaten.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Denken Sie!)

Von der Gesamtzahl von fast 40 000 Straftaten im Jahr 2017 wurden 20 520 Fälle Rechtsextremisten zugeordnet. Moscheen werden mit Schweineblut beschmiert oder angezündet.

Sie gehen in Ihrem Antrag genauso vor – das wurde auch schon gesagt – wie die, die Sie immer kritisieren, die Islamisten selbst. Ihr Islambild, Ihre Lesart und Ihre Zitierweise des Korans sind so schriftgläubig wie ein salafistischer Prediger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN und des Abg. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU])

Ich verweise nur auf Ihr Potpourri von Koranzitaten. Genau wie ein Salafist leugnen auch Sie die Notwendigkeit der historischen Exegese des Islam. Sie ignorieren die Vielfalt des islamischen Lebens und der islamischen Theologie nicht zuletzt auch in Deutschland. Sie sagen, islamistische Attentäter berufen sich zur Rechtfertigung ihrer Taten auf den Islam bzw. Gebote des Korans. Aber, meine Damen und Herren, Anders Breivik bezeichnete sich als hundertprozentigen Christen. Das allein ist also kein Argument für Ihre kruden Thesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Der Kulturkampf, den die AfD mit ihrem Antrag heraufbeschwört, ist kein Mittel des Rechtsstaates, sondern verstößt seinerseits diametral gegen unsere Grundwerte,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

gegen die Menschenrechte, die Freiheits- und Gleichheitsrechte unseres Landes. Der inquisitorische Eifer Ihres Antrages ist mittelalterlich, Herr Gauland.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich frage mich deshalb, was der Antrag eigentlich – und das wurde auch schon gesagt – unter geeigneten Maßnahmen, die religiösen Inhalte „zu unterbinden“, verstehen mag, wozu die Bundesregierung aufgefordert werden soll. Glühende Kohlen und Daumenschrauben bis zum Abschwören vom Koran? Aber mal im Ernst, Ihre Forderung nach der Unterbindung der Verbreitung religiöser Inhalte auch innerhalb der Religionsgemeinschaft geht erkennbar und weit über die Regelungen in Artikel 140 des Grundgesetzes hinaus. Glaubensinhalte können nicht untersagt werden, sondern ausschließlich Handlungen von Religionsgemeinschaften. Hier ist der deutsche Rechtsstaat ganz klar – das haben die Kollegen, gerade erst der Kollege von der Linken, deutlich gemacht –: Wer im Namen von wem auch immer aggressiv-kämpferisch gegen die Rechtsordnung vorgeht, wer gegen Gesetze verstößt, wer sich strafbar macht, wird dafür mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen – da kann sich niemand hinter der Religionsfreiheit verstecken.

Meine Damen und Herren, Muslimas und Muslime, davon viele mit deutscher Staatsbürgerschaft, sind seit langer Zeit selbstverständlich Bestandteil des sozialen und kulturellen Miteinanders in Deutschland, auch in diesem Parlament im Übrigen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Deutschland ist ein religiös und weltanschaulich vielfältiges Land, und das ist auch gut so. Das müssen wir schützen, – nicht vor dem Islam, sondern, ich glaube, vor der AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir müssen ethnischen und religiösen Minderheiten in unserem Land mit Anerkennung und Wertschätzung begegnen. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, unsere Fraktion wünscht sich mehr Austausch und die Bereitschaft zur gegenseitigen Akzeptanz, ein starkes Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft und ein gemeinsames Suchen nach Antworten auf die Herausforderungen einer multireligiösen, aber säkularen Gesellschaft.

Dafür werden wir im Übrigen in Berlin am Samstag wieder mit Tausenden Menschen auf die Straße gehen. Meine Damen und Herren, wir sind mehr, wir sind unteilbar. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP])

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