Schriftliche Anfrage zur Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren

Frage Filiz Polat

Wie erklärt es sich die Bundesregierung, dass obwohl noch keine Einigung mit den Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg über deren Teilnahme an der Pilotphase zur Einrichtung sogenannter Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren („AnKER-zentren“) vorliegt, bereits im Intranet des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Personal für „AnKER-zentren“ in Gießen und Heidelberg gesucht wird, und welche konkreten Aufgaben sollen die neugewonnenen Beschäftigten an den geplanten insgesamt 12 Standorten der„AnKER-Pilotphase“ wahrnehmen (Merkur)?

Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Sei dem angesprochenen Eintrag im Intranet des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) handelt sich um eine intern veröffentlichte Interessensabfrage. Solche Interessenabfragen dienen dazu, möglichst frühzeitig Mitarbeiter dafür zu gewinnen, in möglicherweise zukünftigen Arbeitsbereichen eingesetzt zu werden.

Die hier angesprochene interne Interessenabfrage über das Intranet bezieht sich auf einen möglichen Einsatz in Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnkER-Zentren), aber auch in Ankunftszentren. In der Interessenabfrage war keine weitere Unterscheidung dazu enthalten, welche der von ihr umfassten Standorte AnkER- und welche Ankunftszentren sind oder werden sollen.

Im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung zentraler AnkER-Zentren vorgesehen, in denen die entsprechenden Akteure wie BAMF, Bundesagentur für Arbeit (BA), Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden (ABH) und andere „unter einem Dach“ Zusammenarbeiten. Die enge Zusammenarbeit der Akteure und die „kurzen Wege“ haben sich bereits in Ankunftszentren bewährt. Die Ausgestaltung der AnkER-Zentren wird gegenwärtig konkretisiert, auch in Bezug auf die Aufgaben des BAMF. Das BAMF kann dabei auf seinen Erfahrungen in Ankunfts- und Transitzentren aufbauen.

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