Schriftliche Frage zu unbebauten Grundstücken in der Region Osnabrück

Frage Filiz Polat

Wie viele Grundstücke besitzt der Bund (einschließlich seiner öffentlich rechtlichen und privatrechtlichen Beteiligungen) in der Region Osnabrück (Stadt und Landkreis), die derzeit unbebaut sind und für Wohnungsbau oder Gewerbenutzung geeignet wären, und wie erklärt sich die Bundesregierung, dass diese Grundstücke derzeit nicht genutzt werden?

Antwort des Bundesministeriums für Finanzen

Der Bundesregierung lagen die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen nicht vor. Diese wurden durch Abfragen beschafft. Zum einen war das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in die Prüfung eingebunden, ob der Bund oder nicht wirtschaftlich agierende bundesunmittelbare Anstalten des öffentlichen Rechts Eigentümer unbebauter Grundstücke in der Stadt oder im Landkreis Osnabrück sind. Zum anderen hat das Bundesministerium der Finanzen die Ressorts um Mitteilung gebeten, ob die auf den Seiten 254 bis 258 des Beteiligungsberichts 2017 abgebildeten unmittelbaren Beteiligungen des Bundes sowie wirtschaftlich agierenden bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts Eigentümer unbebauter Grundstücke in der Stadt oder im Landkreis Osnabrück sind.

Nicht befragt wurden die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG, weil es sich bei beiden um Minderheitsbeteiligungen im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017 (2 BvE 2/11) handelt, sodass Fragen zu deren Grundeigentum nicht in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen.

Die durchgeführte Prüfung und die Ressortabfrage ergaben folgendes Ergebnis:

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben besitzt in der Region Osnabrück (Stadt und Landkreis) lediglich eine unbebaute Teilfläche „Am Limberg 1“, die Bestandteil der ehemals von den britischen Streitkräften genutzten Kasernenanlage ist und grundsätzlich für Wohnungsbau oder Gewerbenutzung geeignet wäre. Hierzu laufen Kaufverhandlungen mit der Stadt Osnabrück, die kurz vor dem Abschluss stehen. Das Nutzungskonzept der Stadt sieht die Schaffung eines Gewerbe- und Dienstleistungsstandortes sowie eines Bereiches für Sport- und Freizeitnutzung vor. Wohnungsneubau plant die Stadt an diesem Standort nicht.

Darüber hinaus hat die Deutsche Bahn AG mitgeteilt, dass sie Eigentümerin von teils bebauten und teils unbebauten Grundstücken in der Stadt sowie im Landkreis Osnabrück mit einer Gesamtfläche von ca. 100.000 m² ist und es sich bei den unbebauten Flächen um betriebsnotwendige, eisenbahnrechtlich gewidmete Flächen handelt. Da sie nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) für Eisenbahnzwecke planfestgestellt und gewidmet sind, sind diese unbebauten Flächen – vorbehaltlich einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG – weder für den Wohnungsbau noch für eine Gewerbenutzung geeignet.

Bei der Prüfung bzw. der Ressortabfrage wurden keine weiteren unbebauten Grundstücke in der Stadt bzw. im Landkreis Osnabrück gemeldet.

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