Schriftliche Frage zur Aufenthaltszeit in Aufnahmeeinrichtungen

Frage Filiz Polat

Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 47 Abs. 1b AsylG eigene Regelungen erlassen, um die Aufenthaltszeit in den Aufnahmeeinrichtungen auf bis zu 24 Monate zu verlängern, und welche Gründe liegen den Verlängerungen in den einzelnen Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung zugrunde (vgl. Frage 15 auf BT-Drucksache 19/4284)?

Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Für den Erlass von Regelungen, mit denen die Aufenthaltszeit in Aufnahmeeinrichtungen auf bis zu 24 Monate verlängert wird, sind nach § 47 Absatz 1b Satz 1 Asylgesetz (AsylG) allein die Länder zuständig. Die Bundesregierung verfügt über keine systematische Kenntnis, welche Länder von der Möglichkeit des § 47 Absatz 1b Satz 1 AsylG Gebrauch gemacht haben.

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