Schriftliche Frage zur einkommensteuerrechtlichen Ausnahme für die Deutschen Kutter- und Küstenfischer

Frage Filiz Polat

Inwieweit plant die Bundesregierung im Rahmen der Einkommensteuergesetzesnovelle den Vorschlag der Deutschen Kutter- und Küstenfischer umzusetzen, den Verkaufserlös alter Schiffe analog der einkommensteuerrechtlichen Ausnahme für die Binnenschifffahrt, bei der der Bundesgesetzgeber argumentierte „die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrtsflotte im europäischen Vergleich zu gewährleisten“ (Bundestagsdrucksache 16/643), durch eine Ergänzung des § 6b EStG Absatz 1 steuerfrei zu stellen?

Antwort des Bundesministeriums der Finanzen

Die Vorschrift des § 6b EStG wird derzeit im Rahmen eines Forschungsvorhabens evaluiert. Nach Abschluss der Evaluation und der Auswertung der Ergebnisse wird die Bundesregierung die Vergleichbarkeit der Deutschen Fischkutterflotte mit der Deutschen Binnenschifffahrtsflotte und das Erfordernis einer Aufnahme von Fischkuttern in die Aufzählung des § 6b EStG prüfen. Nach der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds ist die Förderung des Baus neuer Fischereifahrzeuge allerdings ausgeschlossen. Insoweit müssen im Rahmen der o. g. Prüfung auch die beihilferechtlichen Fragen geklärt werden.

Zurück zum Pressearchiv