Schriftliche Frage zur humanitären Aufnahme von 50 im Mittelmeer geretteten Geflüchteten

Frage Filiz Polat

Wie plant die Bundesregierung die zugesagte humanitäre Aufnahme der 50 Geflüchteten, welche am 14.07.2018 auf dem Mittelmeer gerettet und am 16.07.2018 in Italien an Land gelassen worden sind (Tagesschau) durchzuführen (bitte unter Nennung der Rechtsgrundlage) und inwieweit plant die Bundesregierung die Aufnahme und Verteilung über das Grenzzugangslager Friedland in Niedersachsen, durch welches bereits in der Vergangenheit die Aufnahme von Kontingenten der Bundesrepublik stattfand, erfolgen zu lassen?

Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Die Aufnahme der 50 Personen wird im vorliegenden Fall auf Artikel 17 Absatz 2 Dublin-lll-VO gestützt. Das Aufnahmeverfahren wird sich hinsichtlich seiner operativen Umsetzung grundsätzlich an der in der Vergangenheit zur Umsetzung der Relocation-Beschlüsse gewählten Vorgehensweise orientieren. Die Einzelheiten der Aufnahme und die Verteilung in Deutschland werden noch geklärt.

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