Schriftliche Frage zur Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern

Frage Filiz Polat

Was hat die Bundesregierung seit der Ankündigung von PStS Schröder in der Fragestunde am 28.02.2018 unternommen, um Lösungsansätze zur Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern gemäß §§ 68 und 68a Aufenthaltsgesetz zu finden - wie sie auch bereits durch die Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gefordert wurden (Plenarprotokoll 19/16, S. 1335/1336) - und welche Maßnahmen will die Bundesregierung (Bitte unter Angaben des Zeitpunktes) hierfür auf den Weg bringen?

Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Bundesregierung bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Lösung der Problematik hoher Erstattungsforderungen an Verpflichtungsgeber, die im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme zugunsten syrischer Schutzsuchender den Vorgaben der entsprechenden Landesaufnahmeprogramme gemäß eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz abgegeben haben.

Auf der Herbsttagung 2017 hat die Innenministerkonferenz die Länder Hessen und Niedersachsen gebeten, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gespräche zur Lösung der Rückforderungsproblematik zu führen. Ein erstes Treffen hat auf Bundesebene am 26. Februar 2018 im BMAS auf Staatssekretärsebene mit - Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat stattgefunden. Dabei wurde entschieden, dass Erstattungsforderungen der der Aufsicht des Bundes unterliegenden Jobcenter zunächst fristwahrend festgesetzt, aber nicht vollstreckt werden. Im Juni 2018 wurden diese Gespräche fortgesetzt und unterschiedliche Handlungsoptionen erörtert. Aufgrund der Komplexität der Materie sowie einer unzureichenden Datenbasis ist bisher noch keine abschließende Regelung gefunden worden. Die Gespräche werden voraussichtlich im September 2018 fortgesetzt. Ziel ist es, zu einer Lösung unter angemessener Beteiligung der betroffenen Länder zu gelangen.

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