Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es geschafft: Wir brechen auf in ein neues Jahrzehnt der Gesellschaft der Vielen. Frau Staatsministerin Alabali-Radovan, wir freuen uns über Ihre Ernennung und auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Team; das sage ich im Namen der gesamten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Es wird Schluss sein mit der Ausgrenzungsrhetorik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Union, die seit Jahren die Debatten um Migration und Integration vergiftet haben. Der gemeinsame Geist, der diese Koalition trägt, besteht darin, dass alle respektiert werden, dass alle gleichberechtigt mitgestalten und angstfrei leben können und sich als Gleiche begegnen. Wir freuen uns auf diesen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik, und wir laden alle herzlich ein, unsere Migrationsgesellschaft mitzugestalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich weiß, dass Generationen von Einwanderern und ihre Kinder, vor allem meine Generation, die wie ich durch die rassistischen Ausschreitungen und Angriffe in den 90er-Jahren politisiert wurden, sich besonders auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes freuen. Wir beenden die schleichende Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechtes und knüpfen an die erste große Reform unter Rot-Grün aus dem Jahre 2000 an. Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen Doppelpass-Kampagne der Union wird endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein. Damit siegt die Vernunft vor dem nationalstaatlichen Exklusivitätsdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Nicht zuletzt würdigen wir endlich die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter/-innen- und Vertragsarbeiter/-innengeneration durch die Erleichterung bei den Einbürgerungen und die Abschaffung der Einbürgerung unter Kulturvorbehalt, liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen. Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich den Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land gerecht werden. Dazu gehört auch unser gemeinsames Vorhaben, die Kettenduldung endlich abzuschaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Unser Anspruch ist es, die Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern bestmöglich zu fördern. Dafür starten wir 15 Jahre nach Einführung der Integrationsund Sprachkurse erneut eine Integrationsoffensive und würdigen das jahrzehntelange Engagement der Migrantenselbstorganisationen – wer weiß das besser als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – durch eine strukturelle Förderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir werden den Rassismus an der Wurzel packen. Das heißt für uns: Ran an die Strukturen, rein in die Institutionen und mehr finanzielle Sicherheit für alle Akteurinnen und Akteure, die sich tagtäglich dafür einsetzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lange – zu lange – überwog in unserer Migrations- und Integrationspolitik das Restriktive, das Ausschließende. Dem wollen wir ein Ende machen. Deshalb freue ich mich auf unseren gemeinsamen Aufbruch in der Gesellschaft der Vielen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)