Bürgschaften für Geflüchtete

Worum geht es?

Es geht um die Menschen, die im Rahmen der Landes-Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge in den Jahren 2014/2015 und fortfolgende Jahre Verpflichtungserklärungen zugunsten von Angehörigen hier lebender Geflüchteter unterschrieben haben. Diese Verpflichtungsgeber*innen wurden bzw. werden mit Forderungen der Jobcenter konfrontiert, das die Erstattung der Lebenshaltungskosten für die aufgenommene Person zw. Personen auch dann zu leisten sind, wenn die unter die Verpflichtungserklärung fallenden Geflüchteten mittlerweile einen Schutzstatus vom Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten haben und gleichzeitig während und/ oder nach der Anerkennung z.B. staatliche Leistungen in Form von ALG II/Sozialhilfe in Anspruch genommen haben.

Diese Forderungen der Jobcenter erscheinen in vielen Fällen unbillig und fragwürdig, da die Verpflichtungsgeber*innen oft vor Abgabe dieser Erklärung falsch oder zumindest irreführend beraten wurden. Einige Landesregierungen, insbesondere in Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, haben lange Zeit die Rechtsauffassung vertreten, dass die Verpflichtung/Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung/ Schutzgewährung im Bundesgebiet erlischt. Erst viel später wurden die Bürg*innen darauf hingewiesen, dass zum einen die Leistungsbehörden des Bundes (in diesem Fall die Jobcenter), aber auch das Bundesinnenminsterium eine andere Auffassung vertreten - nämlich diejenige, dass die abgegebene Verpflichtungserklärung auch nach einer Schutzgewährung weiter gilt.                 

Um ein paar Beispiele für besonders stark betroffene Regionen zu nennen: Laut der Bundesagentur für Arbeit haben 21 Jobcenter in Niedersachsen ihre Forderungen geltend gemacht. Dabei handele ich es sich insgesamt um 410 Fälle in Höhe von zusammen 3,3 Millionen Euro. Allein in Wolfsburg gaben Freiwillige in 93 Fällen eine Verpflichtungserklärung für insgesamt rund 200 Flüchtlinge ab. Allein im Kreis Minden-Lübbecke gibt es mehr als 500 Bürgen. Die Behörden fordern jeweils zwischen 3.000 und 60.000 Euro von den Helfern. Landesweit sollen in NRW rund 7.000 Menschen betroffen sein.

Was sagen die Gerichte?

In der Rechtsprechung war es lange umstritten, ob die Bürgschaftspflicht mit der Anerkennung im Asylverfahren endet oder nicht. Nachdem es zunächst einige positive Urteil im Sinne der Betroffenen gab, hat das Bundesverwaltungsgericht in der Frage im Januar 2017 entschieden, dass die Haftung aus Verpflichtungserklärungen mit der Flüchtlingsanerkennung nicht entfallen (BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 - 1 C 10.16).   

Die letzte GroKo hatte zuvor mit ihrer Mehrheit die rechtlich umstrittene Frage im Integrationsgesetz mit Wirksamkeit zum 06.08.2016 für die Zukunft geklärt: Nach dem nunmehr gültigen § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes endet die Bürgschaftspflicht grundsätzlich erst nach fünf Jahren (in Fällen bis zur Gesetzesänderung: drei Jahre). Viele Verbände, die Kirchen und Sachverständige haben diese gesetzliche Regelung - leider vergeblich -  kritisiert und abgelehnt.

Was tut die Bundesregierung, was tun wir Grüne?

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hatte bereits im Dezember 2017 beschlossen, dass die Länder Niedersachsen und Hessen stellvertretend für alle betroffenen Landesregierungen mit dem Bundesarbeitsministerium Gespräche zur Lösung des Problems führen sollten. Die Rückforderungen deutscher Behörden an Bürg*innen, sind vorläufig ausgesetzt, bis das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage endgültig geklärt hat. Im März hat das BMAS in einem Brief unter anderem an die Bundesagentur für Arbeit und die obersten Landesbehörden festgelegt, dass die Forderungen zwar bestehen bleiben, bis auf Weiteres aber nicht vollstreckt werden (siehe Anhang).

Ein Jahr nach der Beauftragung der Bund-Länder-AG stellte der niedersächsische Innenminister Pistorius im Dezember 2018 eine Lösung der Problematik der Bürg*innen in "sehr naher Zukunft" in Aussicht. Die Lösung sehe eine Freistellung der Bürg*innen von den Rückzahlungsforderungen, sowie eine Teilung der Kosten zwischen dem Bund und den Ländern vor. Leider ist dennoch bisher keine verbindliche Lösung bekannt gegeben worden. Hier scheint insbesondere das Bundesinnenministerium die Verhandlungen zu blockieren.

Gemeinsam mit den Kolleg*innen aus den Ländern setzten wir uns von Anfang an für eine zufriedenstellende Lösung ein. In regelmäßigen Abständen erfragen wir bei der Bundesregierung den Stand der Verhandlungen und lassen nicht locker (die Antworten zu den Fragen findet ihr hier). Sowohl in Niedersachsen als auch in NRW fordern wir mit eigenen Initiativen die Entscheidungsträger*innen wiederholt auf, endlich zu handeln und Lösungen mit den Ländern zu erarbeiten, bevor es zu weiteren hohen Rückforderungen und der Vollstreckung durch die  Jobcenter kommt. Verpflichtungsgeber*innen sind seit über einer Jahr zutiefst verunsichert. Auch in einem persönlichen Gespräch mit Hubertus Heil im November wies ich wiederholt auf die Dringlichkeit  hin (PM und PM zusammen mit Berivan Aymaz).

Die Bundesregierung darf den Helfer*innen jetzt keinen Anlass bieten, im Nachhinein an ihrer Hilfsbereitschaft zu zweifeln oder sie gar zu bereuen. Der Einsatz insbesondere von Verpflichtungsgeber*innen für Geflüchtete in den vergangenen Jahren kann gar nicht genug gewürdigt werden. Es ist an uns den Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bund und Ländern aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um auf eine baldige Lösung im Sinne der hilfsbereiten Verpflichtungsgeber*innen hinzuwirken.

In diesem Themenspecial informieren wir Sie und Euch über unsere parlamentarischen Initiativen und aktuelle Entwicklungen.