Bürgschaften für Geflüchtete

Im Jahr 2013 beschloss das Land Niedersachsen ein humanitäres Aufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete. Es setzte voraus, dass sich Familienangehörige (ggf. mit Unterstützer*innen) verpflichteten, die Kosten für den Lebensunterhalt der aufgenommenen Personen zu tragen und alle öffentlichen Mittel zu erstatten, die nach dem Zeitraum der Erstaufnahme für ihren Lebensunterhalt aufgewendet wurden. Sowohl seitens der Angehörigen als auch seitens der Behörden bestand zwischen 2013 und 2015 weitgehend die Annahme, die Kostenerstattungspflicht würde mit dem Erhalt einer Schutzzuerkennung der Geflüchteten enden (Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz).

Anfang 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) jedoch, dass eine Verpflichtungserklärung nicht allein durch eine Anerkennung aufgehoben werden könne. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass Jobcenter hohe Summen von den betroffenen Personen verlangen, die diese oft nicht leisten können und sie teilweise sogar an ihr Existenzminimum bringen.

Mittlerweile solidarisieren sich vielerorts Menschen mit den Betroffenen, doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Zwar hat die Bundesregierung die Jobcenter inzwischen angewiesen, die Forderungen vorerst nicht zu vollstrecken. Dies stellt jedoch keine grundlegende Lösung dar. Verpflichtungsgeber*innen bleiben weiter im Ungewissen.

Wir GRÜNE fordern Bund und Länder auf, endlich eine verträgliche Lösung im Sinne der Verpflichtungsgeber*innen zu finden. Es ist ein fatales Zeichen, dass Menschen, die geholfen haben, nun mit den Folgen allein gelassen werden.

In diesem Themenspecial informieren wir Sie und Euch über unsere parlamentarischen Initiativen und aktuelle Entwicklungen.