Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 57 vom

Islamkonferenz Pläne des Bundesinnenministeriums sind Rückschritt, keine Weiterentwicklung

Zu den heute bekanntgewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums durch den zuständigen Staatssekretär Kerber zur Islamkonferenz, kommentiert Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 56 vom

Neukonstituierung im Bundestag Filiz Polat ist Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt

Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PG BiSchi) konstituiert sich in jeder Wahlperiode neu – so auch in der vergangenen Woche in Berlin. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:

Pressemeldung Nr. 55 vom

Vorstellung "Masterplan Migration" Seehofer setzt weiter unbeirrt auf Ausgrenzung und Desintegration

Zur offiziellen Veröffentlichung des sogenannten "Masterplans Migration" des Bundesinnenministers Horst Seehofer, kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 54 vom

Statement Zum so genannten "Asylkompromiss" der Großen Koalition

Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 53 vom

GRÜNE zeigen sich enttäuscht Bundesregierung sieht keinen Sanierungsbedarf für Kanalseitenweg in Wallenhorst

Fraktionsübergreifend bemüht sich der Wallenhorster Gemeinderat um die Sanierung des Kanalseitenwegs an der östlichen Seite des Stichkanals Osnabrück zwischen Halener Brücke und Bramscher Gemeindegrenze. Der Weg wird von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen rege genutzt und bedürfte daher einer Sanierung. Da es sich aber um einen Betriebsweg des Wasser- und Schifffahrtsamtes Minden (WSV) handelt, kann die Gemeinde hier nicht tätig werden.

Pressemeldung Nr. 52 vom

Mietenexplosion in den Städten stoppen Grüne legen umfassendes Mietrechtspaket vor

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute (29. Juni 2018) den Antrag „Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und damit ein umfassendes Mietrechtspaket vorgelegt. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen:

Pressemeldung Nr. 51 vom

Niedersachsen auf Unionskurs Filiz Polat kritisiert Verschärfungen beim Kirchenasyl

Mit Zustimmung Niedersachsens hat sich die Innenministerkonferenz für eine Verschärfung des Kirchenasyls ausgesprochen. Demnach soll die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Regelung für Personen im Kirchenasyl von sechs auf 18 Monate verlängert werden.

Pressemeldung Nr. 50 vom

Jugend und Parlament Abiturient aus Bramsche im Deutschen Bundestag

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, hat am vergangenen Montag den Bramscher Abiturienten Yannick Fisse in Berlin begrüßt. Fisse nahm auf Einladung von Polat an der viertägigen Veranstaltung „Jugend & Parlament“ des Deutschen Bundestages teil.

Pressemeldung Nr. 49 vom

Seenotrettung im Mittelmeer Niedersachsens Bereitschaft Geflüchtete der "Lifeline" aufzunehmen ist ein Akt von humanitärer Verantwortung

"Ich bin erleichtert, dass das Rettungsschiff „Lifeline“ den Hafen von Valletta anlaufen darf. Die Bereitschaft Niedersachsens gemeinsam mit weiteren Bundesländern Menschen von dem Seenotrettungsschiff "Lifeline" aufzunehmen ist ein Akt von Humanität und Verantwortung.", kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

Pressemeldung Nr. 48 vom

Kleine Anfrage der Grünen Verhandlungen um den UN-Migrations- und den UN-Flüchtlingspakt

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung auf Initiative von Filiz Polat und Luise Amtsberg zu den Verhandlungen um den UN-Migrations- und den UN-Flüchtlingspakt gefragt. Die Beantwortung kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion: