Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 183 vom

Kurzfristige Ankündigung FDP, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen boykottieren Sachverständigen-Anhörung zum Integrationsgesetz

Gegen den Protest von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierungsfraktionen in der Innenausschuss-Sitzung vom vergangenen Mittwoch nach kurzfristiger Ankündigung beschlossen, am heutigen Montag eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes stattfinden zu lassen.

Pressemeldung Nr. 180 vom

SVR-Jahresgutachten Polat: Bewegte Zeiten erlauben keinen Stillstand

Zur Vorstellung des SVR-Jahresgutachtens 2019 „Bewegte Zeiten: Rückblick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre“ erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Pressemeldung Nr. 179 vom

Tag der Arbeit Polat: Arbeit statt Abschiebung

Zum Tag der Arbeit erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 175 vom

„Mitte-Studie“ der FES Polat: GroKo muss Ergebnisse der Studie ernst nehmen und ihre Hausaufgaben machen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert die Ergebnisse der neu veröffentlichten „Mitte-Studie“ der FES:

Pressemeldung Nr. 174 vom

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Polat: Seehofers Rückkehr-Gesetz ist hilflose Härte

Zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Pressemeldung Nr. 173 vom

Asylbewerberleistungsgesetz Polat/Lehmann: Große Koalition höhlt die sozialen Rechte von Asylsuchenden aus

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Pressemeldung Nr. 172 vom

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Polat: Gesetzentwurf ist Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat

Zur Debatte um das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" aus dem Bundesinnenministerium kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 170 vom

Demos gegen #Mietenwahnsinn Mietenwahnsinn stoppen! Für eine Grüne Wohnoffensive

Anlässlich der morgen stattfindenden bundesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen:

Pressemeldung Nr. 169 vom

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Polat: Vorstoß der Bundesregierung ist gefährliche Scheinlösung

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 168 vom

Bohmte Polat trifft sich mit Bürgermeisterkandidatin Strotmann

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, hat sich am vergangenen Donnerstag, den 28. März, mit der Bohmter Bürgermeisterkandidatin Tanja Strotmann zu einem Gedankenaustausch getroffen. Strotmann, die als unabhängige Kandidatin zur Wahl am 26. Mai antritt, stellte der Abgeordneten und dem vom GRÜNEN-Ortsverband, von dem sie unterstützt wird, ihr Programm vor.