Pressemeldung Nr. 62 vom

Mutmaßlich rechtswidrige Abschiebungen Ablehnung der Sondersitzung ist ein Armutszeugnis für das Rechtsbewusstsein der Großen Koalition

Zum abgelehnten Antrag der grünen Bundestagsfraktion auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für Migrationspolitik:

"In den letzten Wochen kamen verschiedene Fälle von Abschiebungen ans Tageslicht, die grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit und die konkrete Frage der politischen Verantwortung aufwerfen. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Große Koalition, FDP und AfD anscheinend kein Aufklärungsinteresse haben, obwohl in den bekannt gewordenen Fällen die Gewaltenteilung und die Rechtstaatlichkeit offensichtlich massiv unterlaufen wurden. Es darf keine Abschiebungen am Rechtsstaat vorbei geben. Es werden laufend Menschen aus Deutschland abgeschoben, dabei muss immer sichergestellt sein, dass geltendes Recht angewandt und Gerichtsentscheidungen respektiert werden. Anscheinend war und ist dies nicht immer der Fall. Daher müssen die Umstände der Abschiebungen genau und zeitnah untersucht werden, vor allem auch die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Wir fordern daher weiterhin eine umgehende Aufklärung der Vorfälle und der Verantwortlichkeiten vor dem Innenausschuss. Wir haben zahlreiche Fragen, die beantwortet werden müssen: Wer wurde wann über was informiert? Gab es politischen Druck, das Gericht nicht richtig zu informieren oder gar zu täuschen? Wenn ja, von wem? Welche Informationen hat das BAMF an die zuständigen Stellen in NRW weitergegeben? Gab es Weisungen an BAMF-Mitarbeiter*innen, wie sie mit den Fragen des Gerichts in Gelsenkirchen umgehen sollen? Was wurde seit Bekanntwerden der rechtswidrigen Abschiebungen in BAMF und BMI unternommen? Gab es Abstimmungen zwischen BMI, der Staatkanzlei und dem Flüchtlingsministerium in NRW? Gibt es strukturelle Missstände im Prozessreferat des BAMF? Eine der obersten Pflichten der beteiligten Behörden ist es ihre Abläufe so zu organisieren, dass keine unumkehrbaren Fehler geschehen. In den letzten Jahren wurde mit Millionen von Euro, die an Unternehmensberatungen flossen, an der Ablauforganisation von Rückführung gearbeitet. Wie kann es sein, dass dennoch solche Fehler an entscheidenden Stellen gemacht werden?

Nach den heutigen Erkenntnissen entsteht der Eindruck, dass sich Seehofer auf Kosten von Geflüchteten profilieren möchte und dafür rechtsstaatliche Grundsätze unterläuft oder gar als Hindernis wahrnimmt. Aber anstatt als Verfassungsminister den Rechtsstaat zu verteidigen, macht Seehofer und seine CSU lieber weiter Stimmung gegen die so genannte "Anti-Abschiebeindustrie". Da muss schon gefragt werden, wer denn auf der Seite von Recht und Gesetz steht. Wie auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle unterstreicht, sind gerichtliche Entscheidungen "von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist".

Es wäre eigentlich die Aufgabe des Bundesinnenministers und auch der Koalitionsfraktionen hier von sich aus umgehend Aufklärung zu betreiben. Die Ablehnung der Sondersitzung ist ein Armutszeugnis für das Rechtsbewusstsein der Großen Koalition. Wir sehen daher eine Sonderausschusssitzung als dringend geboten an: Rechtsstaatlichkeit kennt keine politische Sommerpause."

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