Pressemeldung Nr. 80 vom

#NoPAG Angriff auf das Grundgesetz stoppen – auch in Niedersachsen!

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten die bayerische Landesregierung verklagt. Die Abgeordneten von Grünen, FDP und Linken reichten eine Normenkontrollklage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beim Bundesverfassungsgericht ein.

Filiz Polat erläuterte die Motivation zu ihrer Klage: „Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen habe ich diesen Schritt unternommen, um den Angriff der CSU in Bayern auf unsere Grundrechte rechtlich von unserem höchsten Gericht prüfen zu lassen. Außerdem möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer das bayerische PAG als Vorbild für ein gesamtdeutsches Musterpolizeigesetz nehmen. Umso wichtiger ist es, in den anderen Bundesländern klare Kante für einen Rechtsstaat zu zeigen, der seinen Namen auch verdient. Deshalb ist der Vorstoß des Innenministers in Niedersachsen, ein ähnliches Polizeigesetz auf den Weg zu bringen, hier ein fatales Signal. So verwundert es nicht, dass in Hannover oder Osnabrück tausende Menschen gegen dieses Vorhaben auf die Straße gehen.“

Polat betonte, dass Bayern zeige, welches Szenario auch Niedersachsen drohen könnte: ein PAG, das tief in die Rechte der Bürger*innen eingreift und damit aus Sicht der Abgeordneten verfassungswidrig sei. Die Polizei in Bayern bekomme Befugnisse gegen jede*n – mit Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise für die Verfolgung von Terroristen gestattet habe. Das PAG sei ein Rechtsstaatsabbaugesetz, das aus einer Polizei für die Bürgerinnen und Bürger eine Polizei für den Staat mache.

„Dem Gesetz fehlt Maß und Mitte beim Ausgleich von Freiheit und Sicherheit. Die niedersächsische Landesregierung – und hier vorne weg der Innenminister – sollte frühzeitig beim niedersächsischen Polizeigesetzentwurf die Handbremse ziehen“, so Polat mahnend in Richtung Landesregierung.

Das Grundgesetz sieht vor, dass ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens auch Landesrecht durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen kann. Die Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Deutschland ein föderaler Staat sei, in dem alle Bundesländer die Grundrechte ihrer Bürger*innen beachten müssen - dies gelte auch für die CSU geführte Bayerische Landesregierung. 

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