Pressemeldung Nr. 117 vom

Integrationsoffensive Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

Statement von Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es braucht schnell pragmatische Lösungen, das heißt ein wirksames Bleiberecht für Geduldete – für die Betroffenen und für die Unternehmen. Das sind wir den engagierten Geflüchteten und den Unternehmen schuldig, die in den letzten Jahren so viel geleistet haben. Für sie müssen jetzt schnell und unbürokratisch Lösungen umgesetzt werden. Daher fordern wir seit Monaten gebetsmühlenartig, zumindest für diese Menschen eine Lösung zu finden. Das ist doch im Interesse aller demokratischen Parteien. Wir Grünen haben deshalb einen Vorschlag vorgelegt, der ein wirksames Bleiberecht für Geduldete ermöglicht. Jetzt ist es an der Bundesregierung und auch den Bundesländern zu zeigen, dass es hier nicht nur um Lippenbekenntnisse, sondern tatsächlich um Lösungen geht.

Es muss zuallererst darum gehen, die bereits bestehenden Regeln zu nutzen und endlich anwendungstauglich zu machen. Die gegenwärtigen Regeln sind zu unübersichtlich, zu kompliziert und noch dazu praxisfern. Konkret heißt das beispielsweise, dass die Hürden für die Bleiberechtsregelungen abgesenkt werden. Wir wollen unter anderem die Voraufenthaltszeiten für Jugendliche und Heranwachsende auf drei Jahre und für Erwachsene auf fünf Jahre kürzen, beziehungsweise auf drei Jahre, wenn diese mit minderjährigen Kindern zusammenleben.

Politik kann nicht einerseits das Engagement der Geflüchteten und der Unternehmen einfordern und gleichzeitig gelingende Integration so torpedieren. Stattdessen muss dieses Engagement gefördert und Menschen und Unternehmen dabei unterstützt werden. Leider werden diese im Moment völlig allein gelassen. Wir fordern Planungssicherheit für beide Seiten. Sowohl die Geflüchteten in den Betrieben brauchen Rechtssicherheit bezüglich ihres Aufenthaltsstatus als auch die Betriebe selbst. Diese investieren in ihre Mitarbeiter*innen und deren Aus- und Weiterbildung und sind angesichts von immer stärkeren Fachkräfteengpässen auf die neuen Mitarbeiter*innen angewiesen. Die momentane Rechtsunsicherheit bis hin zu den unsinnigen Abschiebungen trifft oft die Falschen. Viele, auch in den Reihen der CDU, sprechen davon, dass nicht die integrierten und beschäftigten Menschen abgeschoben werden sollten. Daher fordern wir die Regierungskoalitionen im Bund, aber auch in den Ländern auf, gemeinsam einen überparteilichen Konsens zu finden, um dieses Problem zu lösen. Wir brauchen endlich die viel beschworene Integrationsoffensive. Ein erster Schritt wäre die bestehenden Bleiberechtsregelungen wirksam zu gestalten.“

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