Pressemeldung Nr. 40 vom

Afghanistan ist nicht sicher! Bundesregierung hebt faktischen Abschiebestopp für Afghanistan auf, das ist unverantwortlich!

Rainer Spiering (SPD) muss sich erklären!

Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes bestätigt, was zehntausende Afghanen, die derzeit vor Gericht klagen, zu Recht befürchten: Afghanistan ist nicht sicher! Obwohl der von uns schon lange geforderte Bericht zu Afghanistan nun das düstere und gefährliche Bild des Kriegslandes abzeichnet, plant die Bundesregierung von nun an wieder alle Gruppen, auch Familien mit Kindern, in Krieg und Elend abzuschieben. Abschieben um jeden Preis, ganz egal, was dies für die betroffenen Geflüchteten bedeutet ist die Devise der GroKo. Diese völlige Realitäts-Verkennung ist zynisch und verantwortungslos. Es ist völlig unverständlich, dass sich die SPD im Bund und hier auch der zuständige SPD-Abgeordnete Rainer Spiering nicht gegen die unmenschliche Politik der Union wehrt.

Die Ankündigung am Mittwoch von Bundeskanzlerin Merkel den faktischen Abschiebestopp aufzuheben, war nicht mit den Bundesländern abgesprochen. Die Bundesländer allerdings, in deren Zuständigkeit die Abschiebungen liegen, sollten diese Entscheidung der Bundesregierung nicht akzeptieren. Deshalb muss sich hier auch der niedersächsische Innenminister mittlerweile in einer Koalition mit der CDU umgehend dazu äußern, ob er bei der bisherigen Praxis bleibt.

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