Pressemeldung Nr. 58 vom

Sondersitzung Innenausschuss Effektiver Rechtsschutz bei Abschiebungen und Rückholungen muss garantiert sein

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für August eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beantragt. Hierzu erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für Migrationspolitik:

"In den letzten Tagen kamen immer mehr Fälle von Abschiebungen ans Tageslicht, die grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit aufwerfen. Die Umstände der Abschiebungen müssen genau untersucht werden, vor allem auch die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Deshalb haben wir heute eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und die Teilnahme des Bundesinnenministers eingefordert. Die Gewaltenteilung und die Rechtstaatlichkeit sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist möglich, dass diese durch die bekannt gewordenen Fälle massiv unterlaufen wurden. Wir fordern eine umgehende Aufklärung der Vorfälle und der Verantwortlichkeiten vor dem Innenausschuss. Das Parlament muss umfassend informiert werden. Die Bundesregierung muss sich erklären.

Nach den heutigen Erkenntnissen entsteht der Eindruck, dass sich Seehofers durch seine harte Linie bei Abschiebungen profilieren möchte und dafür rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert oder gar als Hindernis wahrnimmt. Wer sich lieber damit rühmt an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben zu haben, ist kein würdiger Innenminister, der ist Problemminister. Denn genau diese Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, des Rechtsschutzes und der Achtung der universellen Grund- und Menschenrechte sind das Fundament unserer Gesellschaft. Und sie müssen gerade bei Abschiebungen gelten. Es wäre fatal, wenn die Exekutive anfinge das Grundgesetz zu unterlaufen statt sich von ihm leiten zu lassen. Unabhängig der unterschiedlichen politischen Auffassungen in der Einwanderungs- und Migrationspolitik haben sich die Bundesregierung und der Bundesinnenminister an geltendes Recht zu halten. Bei solchen Entscheidungen, die nicht zuletzt oft mit der Frage um Leben und Tod verbunden sind, reicht es nicht auf Behördenfehler zu verweisen. Die Bundesregierung trägt hier die politische Verantwortung und muss sich rechtfertigen. Wir sehen daher eine Sonderausschusssitzung als dringend geboten an: Rechtsstaatlichkeit kennt keine politische Sommerpause."

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