Pressemeldung Nr. 41 vom

Innenministerkonferenz Filiz Polat: Länder lassen sich nicht für Seehofers populistische Abschiebepolitik vereinnahmen

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Quedlinburg erklärt Filiz Polat, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

"Die Innenministerkonferenz hat gezeigt, dass Seehofers Abschiebelager (AnkER-Zentren) bereits gescheitert sind, bevor sie Realität werden konnten. Der Bundesinnenminister versucht hartnäckig die Länder und die Kommunen für seine populistische Abschiebepolitik zu vereinnahmen. Dass er dabei weiterhin auf Granit stößt, liegt daran, dass er grundlos in die Zuständigkeiten der Länder hineinpfuschen will ohne ein begründetes Konzept zu haben. Die Länder stehen hier in einer besonderen Pflicht. Die Unterbringung von Geflüchteten liegt in ihrer Verantwortung. Bis auf Sachsen und Bayern machen es die Bundesländer daher genau richtig und lassen Seehofers CSU nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich wildern."

Polat kommentiert: "Statt sich auf die die Situation beim BAMF zu konzentrieren, wirft Seehofer mit Nebelkerzen um sich. Anstatt sich um echte Lösungen zu bemühen, geraten unter Seehofers Geflüchtetenpolitik einmal mehr die Schutzbedürftigsten unter die Räder."

Zurück zum Pressearchiv