Pressemeldung Nr. 157 vom

Inklusives Wahlrecht Filiz Polat und Katrin Langensiepen: Blamables Schauspiel der Koalition

Die heutige Bundestagsdebatte und -abstimmung über ein inklusives Wahlrecht kommentieren Filiz Polat, regional zuständige Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion für Niedersachsen Nordwest und Katrin Langensiepen, Kandidatin für das Europaparlament aus Hannover.

Filiz Polat: „Die Koalitionsfraktionen haben in den vergangenen Monaten ein erbärmliches Schauspiel geliefert – das heute seine Fortsetzung im Bundestag findet: Statt einen eigenen Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht einzubringen oder sich einem der Gesetzentwürfe der Opposition anzuschließen, bringen Union und SPD heute nur einen unverbindlichen Antrag ein. Sie nehmen damit in Kauf, dass 85.000 Bürgerinnen und Bürger von der Europawahl ausgeschlossen bleiben – obwohl das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt hat.

Dass Union und SPD in ihrem Antrag kurzfristige Änderungen mit Verweis auf die Empfehlungen der Venedig Kommission ablehnen, soll nur vom eigenen Unvermögen ablenken. Es geht darum, einen verfassungswidrigen Zustand abzustellen. Die Herstellung eines mit dem Grundgesetz vereinbaren Wahlrechts wiegt schwerer als die Empfehlung einer Kommission. Warum sollte der Bund nicht schaffen, was in den Ländern gelingt: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz leiten die nötigen Gesetzesänderungen für die parallel zur Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen gerade ein.“

Katrin Langensiepen: „Auch in Niedersachsen müssen die Wahlrechtsausschlüsse noch aus dem Kommunal- und Landtagswahlgesetz gestrichen werden. Ich begrüße daher die grüne Gesetzesinitiative, die gestern in den Ausschüssen des Landtages angenommen worden ist. Damit zieht Niedersachsen nach und setzt ein wichtiges Zeichen, dass wir weiter gemeinsam daran arbeiten müssen, Diskriminierung abbauen.

Es ist gleichzeitig enttäuschend, dass mit der heutigen Entscheidung im Bundestag für die Europawahl Menschen pauschal von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Egal ob in den Kommunen, auf Landes oder Bundesebene oder in Europa, unsere Demokratie lebt von Partizipation und Teilhabe. Diese muss ermöglicht und nicht verhindert werden.“

Hintergrund:

Nach §13 Bundeswahlgesetz und §6a Europawahlgesetz sind alle Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stehen oder schuldunfähig eine Straftat begangen haben. Betroffen sind davon insgesamt knapp 85.000 Personen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, ein inklusives Wahlrecht zu schaffen, und im Dezember 2018 angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Januar vorzulegen. Das ist bis heute nicht geschehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse bei Bundestagswahlen mit Beschluss vom 29.1.2019 für verfassungswidrig erklärt.

Stichtag für die Anpassung der Wählerverzeichnisse ist 42 Tage vor der Europawahl, also der 14. April 2019. Eine Anpassung des Wahlrechts wäre also noch rechtzeitig zur Europawahl möglich gewesen.

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