Pressemeldung Nr. 42 vom

Filiz Polat zur Absage der Vorstellung von Innenminister Seehofers "Masterplan Migration"

Zur Absage der Vorstellung von Innenminister Horst Seehofers "Masterplan Migration" erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der grünen Bundestagsfraktion:

"Mehr als ein Ankündigungsminister wird Horst Seehofer wohl nicht werden - die Vorstellung des Masterplans Migration wird kurz vorher abgesagt, die Bundesländer verweigern sich den AnkER-Lagern und bei den Grenzschließungen macht Merkel nicht mit! So langsam wird deutlich, Seehofer und seine CSU haben nicht mehr zu bieten als Wahlkampfplatitüden.

Wir haben genug von dem sich rechts anbiedernden Populismus. Wir brauchen einen Innenminister, der mit aller Stärke klare Kante gegen Rassismus und Ausgrenzung zeigt. Anstatt Geflüchtete, selbst Kinder, für Jahre in Abschiebelager (AnkER-Zentren) zu internieren und bereits gescheiterte Abschottungsmechanismen wie Sachleistungen und Abschiebelager aufzuwärmen, sollte der Innenminister lieber einen ehrlichen Blick auf sein Haus werfen und echte Lösungen suchen. Wo bleiben die Visionen in Richtung Einwanderungsgesellschaft? Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz, die Kommunen und Länder brauchen mehr Geld und Unterstützung bei der Integration, die Menschen benötigen verstärkte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration, das ist der Plan, den wir von der Bundesregierung erwarten. Der Integrationsgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt wäre die geeignete Plattform sich mit diesen so wichtigen Themen auseinanderzusetzen, gemeinsam mit den Migrant*innenorganisationen und den Neuen Deutschen Organisationen. Bisher ist die Teilnahme von Innenminister Seehofer anscheinend nicht geplant, er wollte wohl lieber seine Abschiebeagenda kommentieren. Nach der Masterplanabsage, bin ich gespannt, ob Seehofer nun dort auftaucht und sich auch mal der Integration statt der Abschottung widmet.“

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