Pressemeldung Nr. 92 vom

"Echte Reform sieht anders aus" Filiz Polat zur aktuellen Debatte über ein Einwanderungsgesetz

Zur aktuellen Debatte über ein Einwanderungsgesetz erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration:

"Die Union scheint bewusst ihre Ohren vor den Rufen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu verschließen: Deutschland braucht ein echtes Einwanderungsgesetz. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keinen Zweifel mehr daran. Ein Einwanderungsgesetz kann aber nur funktionieren, wenn es Rechtssicherheit bietet, sowohl für die Betroffenen, als auch für die Unternehmen. Eine Befristung auf fünf Jahre ist genau das Gegenteil und zeigt den kurzsichtigen Populismus, mit dem die Union ihre Einwanderungspolitik betreibt. Eine echte Reform sieht anders aus. Anstatt anzupacken, werden Lösungen immer weiter aufgeschoben, da die Union sich mit Händen und Füßen gegen ein modernes und unbürokratisches Einwanderungsgesetz wehrt, statt den Menschen, die bereits hier sind, Perspektiven und Chancen zu bieten. Und erneut befindet sich die Koalition im Streit über die Kernpunkte. Die SPD muss jetzt umso mehr klar dagegenhalten.

Gleichzeitig kommt mit der FDP nun eine weitere Partei mit ihren Eckpunkten zum Einwanderungsgesetz. Doch die Zeit für Eckpunkte ist schon längst vorbei. Während Lindner und Co. vorgeben eine gemäßigte Antwort auf die offenen Fragen in der Einwanderungspolitik zu bieten, wird beim genauen Hinsehen das Gegenteil offensichtlich. Hinter den wohlklingenden Allgemeinplätzen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Migrationsgesellschaft, bleibt die FDP aber ohne konkrete Lösungen. Mit warmen Worten allein, lässt sich die Einwanderungsgesellschaft nicht gestalten."

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