Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss:
"Mit der Entscheidung, die Finanzierung der Asylverfahrensberatung ab 2027 vollständig zu streichen, setzt Minister Dobrindt seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort und beendet ein Verfahren, das die Rechte und Bedarfe von Schutzsuchenden stärkt und das BAMF entlastet. Wie auch bei der Entscheidung, die Zulassung zu Integrationskursen massiv zu beschneiden, verhindert Dobrindt damit aktiv eine auf Teilhabe und Chancengerechtigkeit setzende Migrationspolitik.
Das BMI beruft sich in seiner Entscheidung auf angebliche Sparzwänge im Einzelplan sowie ein Evaluierungsergebnis, das es gleichzeitig unter Verschluss hält. Es verhindert damit notwendige Transparenz und Kontrollierbarkeit einer Entscheidung, die tausende schutzsuchende Menschen betrifft."
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
"Diese Beratung wurde unter unserer Regierungsverantwortung aufgebaut, damit Geflüchtete frühzeitig das komplexe deutsche Asylverfahren überblicken können.
Gut informierte Geflüchtete sorgen für bessere Asylentscheidungen - egal ob ein Antrag anerkannt oder abgelehnt wird. Das sorgt für mehr Fairness, weniger Klagen und schnellere Verfahren. Auch die Praxis der Wohlfahrtsverbände bestätigt diesen Effekt: Behördenunabhängige Beratung führt zu effizienteren Verfahren und besseren Entscheidungen.
Gerade mit Blick auf die anstehende GEAS-Reform wird unabhängige Beratung noch wichtiger. Die Verfahren werden komplexer, und viele Schutzsuchende sind ohne Unterstützung kaum in der Lage, ihre Rechte und Pflichten zu verstehen.
Umso unverständlicher ist es, dass diese erfolgreiche Struktur jetzt wieder geschwächt wird. Besonders irritierend ist, dass die SPD bisher dazu schweigt und ihren Koalitionspartner einfach machen lässt - obwohl sie diese Beratung aus guten Gründen selbst mit aufgebaut hat."