Pressemeldung Nr. 185 vom

Gewässerrandstreifen GRÜNE: Fahrlässiger Gewässerschutz im Landkreis Osnabrück einmalig

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hat die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu den vom Landkreis Osnabrück beschlossenen Gewässerrandstreifen von nur einem Meter in FFH-Schutzgebieten gefragt. Aus der Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht hervor, dass der Bundesregierung keine weiteren Fälle in Deutschland bekannt sind, „bei denen die Gewässerrandstreifen in FFH-Gebieten auf weniger als fünf Meter verringert wurden“.

Filiz Polat: „Es ist wohl ein einmaliger Vorgang des Landkreises Osnabrück, Gewässerrandstreifen entgegen der Empfehlungen der eigenen Naturschutzbehörde auf ein so geringes Maß zusammenzustreichen. Selbst die Bundesregierung betont, dass es auch vor dem Hintergrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland wichtig sei, dass Bund und Länder ihre bisherigen Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung der FFH-Richtlinie fortsetzten. Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob das mit so schmalen Gewässerrandstreifen in Schutzgebieten gelingen kann.“

In der Antwort des Bundesumweltministeriums findet sich auch Kritik an der Ein-Meter-Variante des Landrates. „Die Bundesregierung bestätigt, dass die Breite der in dem Gebiet gelegenen Gewässerrandstreifen von Bedeutung sein kann, dies ‚jedoch nur einzelfallbezogen von den zuständigen Behörden vor Ort bewertet werden‘ könne. Genau das hat die untere Naturschutzbehörde ja aber getan, als sie eine Breite von fünf Metern vorgeschlagen hat“, so Polat.

Anna Kebschull, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, ergänzt: „Der ganze Vorgang um die Gewässerrandstreifen in FFH-Schutzgebieten des Landkreises Osnabrück hat zwei Dimensionen. Zum einen bleibt der Naturschutz bei uns mal wieder auf der Strecke. Da kann gemessen werden, so viel man will. Treten die Gewässer über ihre Ufer, gelangt der gesamte Schadstoffcocktail direkt in die Flüsse. Gerade deswegen und weil ja auch die untere Naturschutzbehörde den fünf Meter breiten Streifen mit der Erosionsgefahr an sandigen und kiesigen Böschungsbereichen begründet hat, muss es hier eine größere Pufferzone geben. Inzwischen haben sich so ziemlich alle politischen Ebenen für eine Mindestbreite von fünf Metern ausgesprochen.

Zum anderen zeigt das Vorgehen des Landrates aber auch ein zweifelhaftes Politikverständnis. Fachliche Empfehlungen der unteren Naturschutzbehörde werden vom Landrat im Hinterzimmer einfach mal so vom Tisch gefegt. Der Gewässerschutz wird zweifelhaften Wahlgeschenken geopfert. So darf im Kreis keine Politik gemacht werden.“

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