Pressemeldung Nr. 167 vom

Unsicherheitsfaktor „harter Brexit“ GRÜNE: Rechtssichere Lösung für britische Staatsangehörige im Landkreis Osnabrück finden

Der Austritt Großbritanniens aus der EU rückt immer näher. Die Unsicherheit bei vielen in Deutschland lebende Britinnen und Briten ist groß. Wie steht es um ihre Aufenthaltserlaubnis? Kommt es zu einem Ausstieg ohne Abkommen, haben britische Staatsangehörige in Deutschland nach Willen des Bundesinnenministeriums nur drei Monate Zeit, ihren Aufenthaltsstatus zu sichern.

 

„Viele britische Staatsangehörige, die seit Jahren in Deutschland leben und Teil unserer Gesellschaft geworden sind, sind zutiefst verunsichert. Verständlicherweise“, so Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Im Falle eines harten Brexits wird es harte aufenthaltsrechtliche Einschnitte geben. Waren die Britinnen und Briten als EU-Bürger*innen den deutschen Staatsangehörigen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, beim Familiennachzug bzw. Thema Freizügigkeit gleichgestellt, ändert sich dies mit einem harten Brexit schlagartig. Denn das Vereinigte Königreich gilt dann als Drittstaat“, so Polat weiter. Die starke Verunsicherung zeige sich laut Polat auch an der hohen Nachfrage an Einbürgerungstests in Niedersachsen, die zu einem Großteil auf britische Staatsangehörige zurückgehe.

 

„Vor zwei Jahren war der Ausstieg eines EU-Landes aus der Eurozone noch ein ferner Gedanke. Nun aber geraten Lebenspläne, die sich auf Basis der europäischen Gemeinschaftsidee entwickelten, in existenzielle Bedrohung. Bei uns im Landkreis Osnabrück leben 645 (Stand 31.12.2017) britische Staatsbürger*innen, die ihr Leben komplett ändern müssen, wenn es zum harten Brexit kommt. Die Ausländerbehörde ist gefordert, über die geplante Regelung des Bundesministeriums möglichst umfassend zu informieren“, sagt Anna Kebschull, Kreistagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bundesregierung plant, den Aufenthaltsstatus der in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen ab dem Austrittstermin Großbritanniens aus der EU, um drei Monate zu verlängern. Den Betroffenen bliebe dann Zeit nur wenig Zeit, ihren aufenthaltsrechtlichen Titel zu klären. Damit gehen aber auch Fragen zur Rechtsposition der Betroffenen einher: Der Arbeitsmarktzugang für Britinnen und Briten soll zwar erleichtert werden, dennoch stünden die Menschen in anderen Fragen wie dem Kindergeldanspruch oder dem Familiennachzug schlechter da als EU-Bürger*innen. Letzterer würde wie bei allen anderen Drittstaatsangehörigen auf die Kernfamilie beschränkt.

 

 

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