Pressemeldung Nr. 327 vom

Kritik an erneuten Kostensteigerungen Grüne rufen zu Einwendungen gegen E 233-Ausbau auf

Die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und die Gruppe Grüne/UWG im Cloppenburger Kreistag rufen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Planungsabschnitt 8 von Cloppenburg bis zur A1 zu Einwendungen gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 auf. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und der Lastruper Kreistagsabgeordnete Fabian Wesselmann: „Jede kritische Einwendung dient dem Klimaschutz und beugt einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern vor.“ 

Die Planunterlagen können nur noch bis zum 15.02.2021 im Internet sowie bei den Gemeinden Emstek, Cappeln, Molbergen und der Stadt Cloppenburg eingesehen werden. Einwendungen können dann bis zum 29.03.2021 bei den genannten Kommunen oder bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 51 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, eingereicht werden und müssen eigenhändig unterschrieben sein.   

Auf Anfrage der Gruppe Grüne/UWG räumte Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg derweil weitere Kostensteigerungen bei den Planungskosten ein. „Ursprünglich waren Planungskosten von rund 6 Millionen Euro vorgesehen – nun werden diese bei 21,59 Millionen Euro angesetzt“, kritisiert Wesselmann. „Millionen über Millionen nur für die Planung und ein Ende ist nicht in Sicht.“ Auch die geschätzten Baukosten haben sich vervielfacht. Von ursprünglich unter 300 Millionen Euro bezifferte der Landkreis den Stand zum 1.7.2020 auf 879 Millionen Euro. Über diese Angabe aus Cloppenburg zeigt sich indes Polat irritiert: "Die erneute Kostensteigerung ist offenbar noch nicht beim Bundesverkehrsministerium angekommen. Auf meine jüngste Anfrage hin nannte man mir vergangene Woche Kosten in Höhe von 798,8 Millionen Euro. Das Ministerium scheint sich in teuren Projekten zu verheddern und den Überblick zu verlieren.“ 

Gleichzeitig skizziert das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf Polats Anfrage den weiteren Zeitplan: Neben den beiden bereits eingeleiteten Planfeststellungsverfahren für den ersten und achten Planungsabschnitt ist die Einleitung der nächsten (der insgesamt sieben) Planfeststellungsverfahren erst Mitte 2022 geplant. „Die Planung dieses Klimakiller-Ausbaus verzögert sich also immer weiter. Es ist höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen und den Bürger*innen eine klimaverträgliche Mobilität zu ermöglichen“, so Polat abschließend.

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