Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, November 2010 Deutschland rutscht nach rechts und keinen stört es!

Grundsätzlich erleben wir in Deutschland nichts anderes als was es in der Menschheitsgeschichte schon immer gegeben hat: Die Angst vor Veränderung, die Angst vor Identitätsverlust und die Angst vor dem Fremden. Die Zuwanderung nach Deutschland und insgesamt nach Europa hat das gesellschaftliche Zusammenleben maßgeblich verändert. Aus Sicht der Aufnahmegesellschaft in Deutschland kann man feststellen, dass die Bevölkerung diese Veränderung nicht wirklich akzeptiert hat. In Europa erleben wir  - auch bedingt durch den 11. September 2001 und durch eine globale Wirtschafts- und Finanzkrise eine zunehmende Ausländer- und Islamfeindlichkeit. In unseren Nachbarländern (Ungarn, Schweiz, Italien, Österreich,  Niederlande,  Frankreich,  Belgien, Dänemark) haben Rechtspopulistische Parteien mit ihrer integrationsfeindlichen und diskriminierenden Agenda enormen Auftrieb erhalten. Das sind erschreckende und gefährliche Entwicklungen. In Deutschland zeichnen sich ähnliche Tendenzen ab. Die Proteste und Anfeindungen auf die Rede des Bundespräsidenten, die ja insbesondere aus den eigenen Reihen des Präsidenten kamen wurden zwar kritisiert, aber eine Debatte über Religionsfreiheit und unser Werteverständnis entstand daraus nicht – im Gegenteil es wird weiter auf die so genanten "Integrationsverweigerer" geschaut, die aus Sicht der Unionspolitiker bei den Muslimen am häufigsten anzutreffen seien. Das sie dies mit Zahlen und Fakten nicht einmal belegen können, scheint außer einiger weniger niemanden zu stören. Der Begriff der Integration wird dabei zunehmend misslich und einseitig interpretiert. Ja, wir leben in einer veränderten, in einer globalisierten Welt. Den Menschen hat diese Veränderung zum großen Teil Angst gemacht, welches sich dann oftmals in Anfeindungen, Vorurteilen und Stigmatisierungen gegenüber Zugewanderten widerspiegelt. Dokumentiert wird dieser Eindruck durch eine vom Soziologen Heitmeyer angelegten Langzeitstudie, dass etwa 48 Prozent der Deutschen der  Meinung sind, es gäbe "zu viele Muslime" in unserem Land. Gar  52 Prozent vertreten die Auffassung, es gäbe generell "zu viele Ausländer" in Deutschland. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Studie über die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland. Etwa 30 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, "Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen". Eine ebenso großer Anteil meint, bei knappen Arbeitsplätzen "sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken", und durch "die vielen Ausländer" werde Deutschland "in einem gefährlichen Maß überfremdet". Die Feindseligkeit gegenüber dem Islam ist der Studie zufolge besonders ausgeprägt. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung wollen viele Bürgerinnen und Bürger nicht allen Religionen gönnen: Mehr als 58 Prozent wollen diese für Muslime "erheblich einschränken". Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nach einem "Führer", der "Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert" und hält eine Diktatur für "die bessere Staatsform". Das sind erschreckende Zahlen. Wir brauchen daher dringend einen gesellschaftlichen Perspektivenwechsel ohne Wenn und Aber! Die vielfach geforderten "sozio-kulturellen Kompetenzen" müssen dann eben nicht nur von den Menschen mit Migrationshintergrund, sondern von allen in der Gesellschaft erworben werden. Denn das Demokratieverständnis und das Wissen über unser Grundgesetz scheinen bei diesen Fakten in der Aufnahmegesellschaft nicht vorhanden zu sein.

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