Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung, den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen und damit eine Zusammenarbeit des französischen Konzerns Framatome ANF mit der dem Kreml unterstellten Atombehörde Rosatom zu genehmigen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
„Noch im vergangenen Oktober hat Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung über Russlands hybride Kriegsführung gesprochen, dem Kreml Destabilisierungsversuche vorgeworfen und einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren angekündigt. Und kein halbes Jahr später will die Bundesregierung einem russischen Staatsunternehmen den Weg in die Brennelementefabrik Lingen ebnen. Das ist nicht nur naiv, das ist eine echte Gefahr für unsere innere Sicherheit und aus sicherheitspolitischer Sicht ein Offenbarungseid. Der Kreml könnte mit dem Einstieg Rosatoms in Lingen direkten Zugriff auf sensible und sicherheitstechnisch relevante nukleare Infrastruktur bekommen. Einem Staat, der pausenlos Sabotage und Spionage betreibt, dieses Einfallstor zu öffnen, ist unverantwortlich. Denn was russisches Personal angeht, reichen die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Atomrecht definitiv nicht aus. Potenzielle Spionage- und Sabotagetätigkeiten oder andere Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind hier nicht umfasst.“
Nicolas Mülbrecht Breer, Landtagsabgeordneter aus dem Emsland, ergänzt:
„Eine Mitwirkung Russlands an einer kerntechnischen Anlage in Deutschland darf es nicht geben. Deutschland hat sich bewusst und aus nachvollziehbaren Gründen von der Atomkraft verabschiedet – nicht zuletzt, weil die Abhängigkeit von Russland in diesem Sektor erheblich war. Die Bundesregierung muss endlich aus Fehlern der Vergangenheit lernen und darf bei Brennelementen jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie beim Gas.“