Pressemeldung Nr. 170 vom

Demos gegen #Mietenwahnsinn Mietenwahnsinn stoppen! Für eine Grüne Wohnoffensive

Anlässlich der morgen stattfindenden bundesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen:

"In zahlreichen deutschen Städten, ob in Berlin, Hamburg oder Hannover, gehen morgen wieder tausende Menschen gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße. Die Frage nach einer sozial gerechten Mieten- und Wohnungspolitik ist für immer mehr Menschen auch eine existenzielle Frage, nicht nur in den Großstädten, sondern auch zunehmend in Städten wie Osnabrück oder Mittelzentren im ländlichen Raum.

Die bundesweiten Proteste sind eine Folge des Desinteresses der schwarz-roten Bundesregierung am Thema Wohnen. Die Bundesregierung hat jahrelang die Augen vor den Problemen auf dem Wohnungsmarkt verschlossen. Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie mit ihren halbherzigen Maßnahmen, wie einer zerlöcherten Mietpreisbremse, noch Öl ins Feuer gegossen. Damit hat sie tausende Mieterinnen und Mieter in Deutschland allein gelassen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um den Mietenwahnsinn stoppen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Mieterschutz und eine faire Wohnungspolitik in Deutschland. Zurzeit fallen jedes Jahr 45.000 Sozialwohnungen aus der Zweckbindung. Deshalb hat die Bundestagsfraktion ein Programm für eine Neue Wohngemeinnützigkeit vorgeschlagen. Dazu erläutert Polat, dass jährlich 3 Milliarden Euro in die Hand genommen werden sollen, um über zehn Jahre 1 Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Kommunen und gemeinnützige Bauträger würden so wieder in die Lage versetzt, viel mehr dauerhaft günstige Mietwohnungen zu bauen und zu erhalten. Die Vorkaufsrechte und Baugebote der Kommunen würden zudem gestärkt, so die Abgeordnete.

Die Grünen fordern zudem eine Mietengarantie, um den Anstieg der Mieten mit einem rechtsfesten Instrument zu deckeln. Nur wenn die Bundesregierung jetzt handele, so Polat, kann sie der Mietenwahnsinn gestoppt werden.

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