Pressemeldung Nr. 165 vom

Unionspläne Osnabrücker Grüne warnen vor Kriminalisierung von Geflüchteteninitiativen

Wie am Freitag in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu lesen war, will die Union nun auch Initiativen die öffentliche Förderung entziehen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene die Seenotrettung auf dem Mittelmeer noch weiter eingeschränkt wird.  

Jonas Graeber, Sprecher der Grünen in Osnabrück erklärt dazu: „Gerade in Osnabrück gibt es viele Geflüchteteninitiativen, die entscheidend daran mitarbeiten, dass in Osnabrück Inklusion und eine solidarische Gemeinschaft gelingen. Die Stadt kann froh sein, dass es in Osnabrück so viele Menschen gibt, die sich ehrenamtlich engagieren und etwa Geflüchtete zum Amt begleiten oder Sprachkurse geben. Das ist gelebte Inklusion. Wenn die CDU diese Initiativen angreift, zieht sie einer offenen Gesellschaft den Boden unter den Füßen weg und sorgt für Politikverdrossenheit und eine Spaltung der Gesellschaft.“

Die Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, die sich am Donnerstag mit Vertreter*innen von Geflüchteteninitiativen in Osnabrück getroffen hat, ergänzt: „Diese Kriminalisierung der Zivilgesellschaft erinnert an die Praxis der Orbáns oder Salvinis in Europa. Es werden gezielt Gruppen sprachlich diffamiert, das haben wir mit dem Unwort des Jahres der „Anti-Abschiebe-Industrie“ oder Söders "Asyltourismus" bereits erlebt.

Dabei sind die solidarische Unterstützung und juristische Beratung Ausdruck unseres Rechtsstaates. Der Angriff auf Flüchtlingsräte und zivilgesellschaftliche Organisationen und Ehrenamtliche geht einher mit dem Abbau des Rechtsschutzes für Asylsuchende. Dabei sind diese auch bei uns in der Region eine unverzichtbare Stimme und wichtige Anlaufstellen, um menschenrechtlich garantierte Interessen zu vertreten. Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wird nun versucht, die Zivilgesellschaft auch rechtlich tatsächlich zu kriminalisieren."

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