Pressemeldung Nr. 179 vom

Tag der Arbeit Polat: Arbeit statt Abschiebung

Zum Tag der Arbeit erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Das Recht zu Arbeiten ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Am Tag der Arbeit erinnern wir daran, dass nicht alle Menschen in Deutschland das Recht zu Arbeiten haben. Vor allem Menschen mit Duldungen sind von Arbeits- und Ausbildungsverboten betroffen. Die Bundesregierung plant, diese noch auszuweiten. Mittlerweile leben 180.000 Geduldete in Deutschland - darunter 130.000 im erwerbsfähigen Alter. Viele von ihnen werden bereits seit mehreren Jahren dauerhaft geduldet. Das langjährige Verharren auf der Wartebank schadet nicht nur den Betroffenen, sondern ist gleichzeitig eine verpasste Chance für unser Einwanderungsland Deutschland. Es ist absurd, dass die Bundesregierung Menschen bewusst von Erwerbsarbeit und Teilhabe ausschließt. Die Bundesregierung kann nicht ernsthaft vor der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ warnen, wenn sie gleichzeitig Arbeitsverbote erteilt.

Die zahllosen unbesetzten Ausbildungs- und Arbeitsplätze, aber auch unzählige Erfolgsgeschichten von den Geflüchteten in den Betrieben, zeugen von den Potentialen für die Unternehmen und unsere Gesellschaft. Personalchef*innen, Ausbilder*innen und Teamleiter*innen bieten in vielen Unternehmen mit hohem Engagement einer hohen Zahl an Geflüchteten die Chance auf Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Es kann zu einer Win-Win-Situation führen, die gleichermaßen zu einer vielfältigen und gleichberechtigten Gesellschaft und Abhilfe bei Fachkräfteengpässen beiträgt. Dies machen die klaren Forderungen beispielsweise der Unternehmerinitiative „Bleiberecht für Geflüchtete“ aus Baden-Württemberg oder der Initiative „Lass mas halt arbeiten“ in Bayern deutlich. Es braucht gerade mit Blick auf die Menschen, die bereits hier sind, einen echten Spurwechsel statt Schönheitskorrekturen im Aufenthaltsrecht.

Die gegenwärtige Politik der Abschottung und Abschiebung durchkreuzt den enormen Einsatz der geduldeten Menschen und der Unternehmen. Die alltäglichen Abschiebungen direkt von der Werkbank kann niemand ernsthaft nachvollziehen. Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen sowie der Ausbildungsbetriebe.

Das Recht auf Arbeit gilt für alle. Deshalb fordern wir Arbeit und Ausbildung statt Abschiebung.“

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