Pressemeldung Nr. 223 vom

Wohngeldstärkungsgesetz Polat begrüßt lange geforderte Sonderregelung für ostfriesische Inseln

Die Bundesregierung folgt endlich dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, wird Gemeinden auf Inseln ohne Festlandanschluss für die Ermittlung einer eigenen Mietstufe zusammenfassen und schafft damit eine Sonderregelung, die Insulaner*innen auch auf den ostfriesischen Inseln ein realistisches Wohngeld in Aussicht stellt. Eine solche Sonderregelung hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit längerem gefordert und auch in ihren Entschließungsantrag zur Stärkung des Wohngeldes aufgenommen, den sie am Donnerstag (18. Oktober) in den Bundestag einbringt. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Abgeordnete für die ostfriesischen Inseln:

„Die Bundesregierung hat das Problem der hohen Mieten auf den deutschen Inseln offenbar endlich erkannt und bringt auf den letzten Drücker eine von uns GRÜNEN lange geforderte Sonderregelung in ihren Gesetzentwurf. Damit werden auch die ostfriesischen Inseln nicht mehr an die Mietstufen ihrer Landkreise am Festland gebunden sein.“

Bisher sind die Inselkommunen bei der Berechnung des Wohngeldes an ihre zugehörigen Landkreise gebunden. Da das Mietenniveau am Festland aber deutlich unter dem der Inseln liegt, kommt es beim Wohngeld zu einer krassen Verzerrung. Die Folge ist, dass sich Insulaner*innen kaum noch Wohnraum leisten können. Junge Familien müssen die Inseln immer häufiger verlassen und Unternehmen finden kein Personal mehr.

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Dass die Bundesregierung hier kurz vor Toresschluss einlenkt, ist sehr zu begrüßen und zeigt, dass unsere Forderungen richtig waren“, so Polat, die sich seit ihrer Sommertour im August 2018, als sie sich mit Unternehmer*innen und Bürger*innen auf Langeoog intensiv zu dem Thema ausgetauscht hatte, für eine Sonderregelung stark macht.

Zurück zum Pressearchiv