Pressemeldung Nr. 144 vom

Flüchtlingsbürgen Polat begrüßt Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen im Streit um Bürgschaften für Geflüchtete kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stellt klar, dass die Bürgschaftspflicht mit der Anerkennung im Asylverfahren endet und stärkt den Flüchtlingsbürgen den Rücken, die mit den Rückforderungen oft in existenzbedrohenden Situation manövriert und jahrelang damit allein gelassen wurden. Das Urteil wird hoffentlich auch weitreichenden Einfluss auf die anderen Bundesländern und die Pläne der Bundesregierung haben.

Nach der vermeintlichen Lösung für die Flüchtlingsbürgen Ende Januar warten wir allerdings immer noch auf das tatsächliche Ende dieser Hängepartie. Es ist zwar richtig, dass der Bund finanzielle Verantwortung übernimmt und die Bürgen nicht im Regen stehen lässt, aber es sind noch zu viele Fragen offen. Es braucht endlich Klarheit und Transparenz. Die Ankündigungen müssen zügig umgesetzt und die festgesetzten Forderungen gegenüber den Verpflichtungsgebenden zurückgenommen werden.

Die Bundesregierung darf den Flüchtlingsbürgen jetzt keinen Anlass bieten, im Nachhinein an ihrer Hilfsbereitschaft zu zweifeln oder sie gar zu bereuen. Der Einsatz insbesondere der Bürgen für Geflüchtete in den vergangenen Jahren kann gar nicht genug gewürdigt werden. Es ist an uns den Druck auf die Bundesregierung aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um auf eine baldige Lösung im Sinne der hilfsbereiten Flüchtlingsbürgen hinzuwirken."

 

Hintergründe:

https://www.filiz-polat.de/politik/themenspecial-verpflichtungserklaerungen.html

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/keine-haftung-aus-fluechtlingsbuergschaften-fuer-zeiten-nach-asyl--oder-fluechtlingsanerkennung-173835.html

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