Pressemeldung Nr. 44 vom

Integrationsgipfel Polat: Bekenntnis zum Einwanderungsland, gestalten statt spalten

Zum Integrationsgipfel erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Deutschland ist Einwanderungsland, dessen offene Gesellschaft seine Einheit nur in Vielfalt entfalten kann. Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann es nur mit gegenseitigem Respekt und Anerkennung geben. Die Bundesregierung muss Integration gestalten und den Zusammenhalt stärken, sie darf nicht Signale der Ausgrenzung setzen. Eine besondere Verantwortung kommt dabei dem Innen- und Heimatminister zu. Dass Horst Seehofer nicht zum Integrationsgipfel erschienen ist, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den teilnehmenden Organisationen und aller Migrantinnen und Migranten. Die wiederholte Forderung der Verbände, gegen Rassismus vorzugehen und nach einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik zeigt, dass die Bundesregierung endlich handeln muss.

Dazu brauchen wir einen Innenminister, der am Integrationsgipfel teilnimmt und dort den Dialog und vielleicht auch kontroverse Debatten mit den Teilnehmenden führt. Dazu brauchen wir einen Innenminister, der mit aller Stärke klare Kante gegen Rassismus und Ausgrenzung zeigt, einen Innenminister, der sich endlich zum Einwanderungsland Deutschland bekennt.

Integration beginnt mit der Anerkennung der Bemühungen von Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft, der Behörden und Institutionen und allen voran den zugewanderten Menschen. Werte können nicht verschrieben werden, Werte werden gelebt.

Wir unterstützen die vor dem Integrationsgipfel aufgestellten Forderungen der Migrantenselbstorganisationen und der „Neuen Deutschen Organisationen“. Die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Integration aus dem Jahr 2012 ist überfällig, dabei ist es unbedingt notwendig, dass diese zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Prozess aktiv eingebunden werden.

Herr Seehofer muss endlich mit seiner Arbeit anfangen."

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