Pressemeldung Nr. 122 vom

Grünes Einwanderungsgesetz Polat: Brauchen endlich wirksames Einwanderungsgesetz und Integrationsoffensive

Gestern hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den im Anhang beiliegenden Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz veröffentlicht. Dazu erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

"Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist schon lange Fakt. Es ist nun an uns, die Chancen eines Einwanderungslandes zu nutzen und eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten. Daher brauchen wir endlich ein wirksames und anwenderfreundliches Einwanderungsgesetz und darin eingebettet eine Integrationsoffensive durch Teilhabe-, Arbeits- und Partizipationsmöglichkeiten. Nur so können wir unsere Einwanderungsgesellschaft für Alle gestalten und die großen vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen - vom Fachkräftemangel bis zum demografischen Wandel. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt.

Ein Einwanderungsgesetz ist urgrüne Forderung, die wir gebetsmühlenartig seit Jahrzehnten wiederholen. Mit dem grünen Entwurf führen wir ein Punktesystem ein. Ab einer gewissen Punktzahl bekommen Arbeitskräfte eine Talentkarte mit der sie für ein Jahr zur Jobsuche nach Deutschland kommen dürfen. Einwandernde können sich so in Deutschland unbürokratisch einen Job suchen - und für sich und ihre Familie eine neue Zukunft in Deutschland aufbauen. Das punktebasierte System zeichnet sich durch klare, transparente und flexible Kriterien für die Punktevergabe aus. Die Kriterien werden durch eine Kommission jährlich festlegt beziehungsweise angepasst. Punkte werden beispielsweise für Qualifikation, Deutschkenntnisse, Berufserfahrung und vorherige Aufenthalte in der EU aufgeführt.  Mit unserem anwenderfreundlichen Entwurf wird Einwanderungswilligen und Unternehmen geholfen.

Die Union ist getrieben von ihren ideologischen Scheuklappen in der Einwanderungspolitik. Deutschland ist auf geordnete Arbeitsmigration angewiesen. Den ohnehin schon zu kurz greifenden Referentenentwurf noch mehr einschränken zu wollen, ist völlig irrsinnig und realitätsfern. Die Union hat nach dem Asylstreit im Sommer anscheinend nichts dazugelernt. Wieder wird ein migrationspolitisches Thema zum Spielball einer kaputten Regierung. Statt pragmatische Lösungen für die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu finden, befördert die Große Koalition die Spaltung der Gesellschaft.

Es zeigt sich einmal mehr, ohne uns Grüne wird es kein Einwanderungsgesetz geben, das diesen Namen auch verdient. Ein Einwanderungsgesetz sollte ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik in einer globalisierten Welt sein und verlässliche und zeitgemäße Regelungen schaffen."

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