Pressemeldung Nr. 148 vom

Bundesrat Polat: Bundesländer fordern zurecht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Zur heutigen Bundesratssitzung und den Änderungsanträgen der Bundesländer zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesländer haben zurecht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingefordert. Bundesinnenminister Seehofer muss nachsitzen, um unsere Einwanderungsgesellschaft nach vorne gerichtet zu gestalten. Die neu geschaffene Einwanderungsmöglichkeit zur Berufsausbildung wird mit so hohen Voraussetzungen überfrachtet, dass diese in der Praxis zur Einzelfallregelung verkommen wird. Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung ist nicht nur unzureichend, sondern bedeutet für tausende geduldete Menschen, dass trotz Integration durch Ausbildung oder Arbeit, die Abschiebung bevorstehen kann. Dies ist ein fatales Signal sowohl für die Menschen in Ausbildung und Arbeit, als auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf sie als Arbeitskräfte angewiesen sind. Dies haben die Länder überdeutlich kritisiert.

Der Großteil der Länder will ein echtes Einwanderungsgesetz, das klar über den zaghaften Entwurf der Bundesregierung hinausgeht. Die Bundesregierung fällt hinter die Realität der Einwanderungsgesellschaft zurück. Zurecht kritisieren die Länder, dass Deutschland in einem komplizierten und übersichtlichen System verhaftet bleibt. Es braucht angebotsorientierte Einwanderungskanäle mit verlässlichen Regelungen, eine Integrationsoffensive sowie politische Teilhaberechte und Bleiberechtsperspektiven, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiv zu gestalten.

Als Grüne Fraktion haben wir mit unserem eigenen Einwanderungsgesetz einen Vorschlag vorgelegt, der diese Realität gestaltet, Talente der Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig dafür sorgt, dass wir den Bedarf an Arbeitskräften auch in Zukunft decken können. Es wird Zeit, dass wir ein Einwanderungsgesetz beschließen, das diese Namen auch verdient hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die heutige Bundesratssitzung als Weckruf wahrgenommen hat.“

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